Beschlussvorlage - 0246/2016

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP.

1. Der eigentlich für das Jahr 2016 geplante Haushaltsausgleich wird vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016/2017 im Rat am 7. April 2016 diese Haltung nebst dem strategisch darauf aufbauenden Haushaltssanierungsplan mit der Kommunalaufsicht abzustimmen, um deren Unterstützung dieser Haltung zu werben und die Genehmigung für diesen Weg durch das Innenministerium zu erlangen. Dabei soll auf die Modelle der Kommunen Wuppertal und Oberhausen Bezug genommen werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen aus dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan mit den in diesem Antrag festgelegten Beträgen umzusetzen:

Anträge:

16_FBOB.012a       Reduzierung Aufwand Politik

1. Der Rat der Stadt Hagen wird für die Wahlperioden 2020 ff. auf seine Mindestgröße von 52 Mitgliedern verringert, die Wahlkreise neu zugeschnitten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig alles dazu Notwendige in Abstimmung mit dem Rat umzusetzen.
3. Die Verwaltung legt dem Rat spätestens zu seiner Sitzung am 22. September 2016 einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vor, in dem dargestellt wird, wie alle notwendigen Schritte für die Verkleinerung des Rates form- und fristgerecht umzusetzen sind.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden – mit neuer Höhe eingestellten – Altmaßnahmen nach den hier vorgenommenen Änderungen umzusetzen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden neuen Maßnahmenvorschläge der Politik auf Basis der formulierten Anträge und gemäß der in den Erläuterung zu findenden Hinweise umzusetzen:

Anträge:

16(CDU)_25.001 „Auslaufen Farbdrucker / Reduzierung SW-Drucker“

1. Der Farbdrucker in der Druckerei wird nach Auslaufen des Leasingvertrages im November 2018 nicht mehr durch ein neues Gerät ersetzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob damit auch der Leasingvertrag für die Zuschießeinheit auslaufen kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob darüber hinaus eine entsprechende Verringerung des Personals in der Druckerei möglich wird.
4. Die Zahl der Farbdrucke in Verwaltungsvorlagen oder Veröffentlichungen ist auf das unverzichtbare Mindestmaß zu reduzieren.
5. Tatsächlich unverzichtbare Farbdrucke, die nicht über die übrigen in der Verwaltung vorhandenen Drucker abgewickelt werden können, werden privat vergeben.

16(CDU)_32.001 „Aufstellen eines Personalausweis- & Passautomaten im Bürgeramt“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Personalausweis- & Passautomaten (Speed Capture Station o.ä.) im Zentralen Bürgeramt aufzustellen, um den Ablauf der Beantragung der entsprechenden Personen-Dokumente zu beschleunigen.
2. Sobald sich die Nutzung des Geräts durchgesetzt hat, wird eine Stelle im Zentralen Bürgeramt abgebaut.

16(CDU)_32.002 „Reorganisation Bürgeramt in Front- & Backoffice“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Verwaltungsakte (mit Ausnahme Planungsverwaltung) so zu organisieren, dass der Großteil der Verwaltungstätigkeiten im Zentralen Bürgeramt (Frontoffice) abgewickelt werden kann.
2. Als Folge der Reorganisation sollten innerhalb der Verwaltung mindestens zweieinhalb Stellen eingespart werden können.

16(CDU)_32.004 „Stelleneinsparung Bürgeramt durch Aufstellen zweier Kundenterminals mit E-Bürgerdiensten“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahr 2019 zwei Kundenterminals im Zentralen Bürgeramt aufzustellen, an denen Bürger ihre Anliegen selbstständig erledigen können.
2. In der Zwischenzeit sind die softwaretechnischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

16(CDU)_GWH.001„Einsparung zweier Stellen durch die Einführung einer Betriebsführungssoftware“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die seit Jahren ausstehende Entscheidung für eine Betriebsführungssoftware der GWH nun gemäß den beim HABIT implementierten ITIL-Regularien abzuschließen und die Beschaffung einzuleiten.
2. Nach erfolgreicher Einführung des Systems werden zwei Stellen bei der GWH in den Bereichen GWH/12, GWH/14 eingespart.

16(CDU)_48.002 „Abbau von fünf Mehrfachbeschäftigungen Theater & Musikschule bei der Musikschule“

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Mehrfachbeschäftigungen von Mitgliedern des Orchesters bei der Musikschule zu kündigen, soweit diese über das Maß einer Vollzeitbeschäftigung hinausgehen.
2. Sind zu dieser eng begrenzten personalwirtschaftlichen Korrektur Änderungs- oder Beendigungskündigungen notwendig, sind diese ausnahmsweise auszusprechen.

16(CDU)_FBOB.001 „Einsparung der Begleitung von Ratssitzungen durch Tontechniker“

1. Der die Ratssitzung begleitende externe Tontechniker wird mit dem Jahr 2017 eingespart.
2. Der Vertrag mit der Firma Marten wird nicht mehr verlängert bzw. falls nötig gekündigt.
3. Die Aufgabe wird durch entsprechend geschulte und ohnehin anwesende Mitarbeiter des HABIT übernommen.

16(CDU)_SZS.001 „Erlöse durch Vermarktung von Sportanlagen ähnlich ENERVIE-Arena“

1. Die Verwaltung / das Servicezentrum Sport (SZS) wird beauftragt, in Abstimmung mit den Vereinen ein Konzept und Rahmenbedingungen zur Vermarktung von stadteigenen Sportanlagen zu entwickeln. Ziel des Konzeptes soll sein, Unternehmen Namensrechte an Sportanlagen im Rahmen eines längerfristigen Sponsorings anzubieten.
2. Generierte Einnahmen kommen zu 50 Prozent den dort spielenden Vereinen zu Gute. Die andere Hälfte fließt als Konsolidierungsbetrag des Bereichs Sport der Stadtkasse zu.
3. Das Konzept wird dem Sport- und Freizeitausschuss spätestens in seiner Sitzung am 6. April 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt.

16(CDU)_WBH.001           Erhöhung der Ausschüttung WBH

1. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wird aufgefordert, seine Ausschüttung an die Stadt um 500.000 Euro p.a. zu erhöhen.

16(Grüne/Aktiv)_32.001 „Einsparungen durch Zusammenlegung von Führerschein- und Kfz-Stelle lt. GPA-Bericht

Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen für die gemeinsame Aufgabenerledigung der Dienstleistungen im Bereich von Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen zu schaffen.

16(Aktiv)_32.002    Bußgelder für Umweltverschmutzung ("Müllsünden") drastisch erhöhen & Eintreibung verbessern

1. Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage zur Gebietsordnung festgesetzten Bußgelder (Verwarngeldkatalog) um jeweils 50 % zu erhöhen (Anmerkung: In dem Beschluss zur Drucksache 20004/02 wurde hierzu ausgeführt, dass der Rat den Katalog nicht beschließen müsse, damit dieser leichter änderbar sei).
2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, verstärkte ordnungsbehördliche und abfallrechtliche Kontroll-und Ahndungsmaßnahmen durchzuführen.

16(Aktiv)_32.003    Verringerung Mehraufwand bei Personenstandswesen

Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, im Bereich Personenstandswesen (Standesamt) 2 Stellen abzubauen.

16(Aktiv)_55.001    Ausweitung von Bedarfskontrollen SGB II / KdU

Der Rat der Stadt Hagen als Träger des Jobcenters Hagen beschließt, zwei der derzeit als Bedarfsprüfer tätigen Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben zu betrauen.

16(Aktiv)_FBOB.001         Reduzierung der BV-Mittel um 10%

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die bezirksbezogenen Zuwendungen an die Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) um 10 % zu kürzen.

16(FDP)_FBOB.002 „Dienstvereinbarung Überstunden neu verhandeln“

Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstvereinbarung zu den Überstunden mit dem Ziel einer Einsparung neu zu verhandeln.

16(FDP)_11.002 „Verwaltungsweite Durchsetzung von Desksharing & HomeOffice (Einsparung von Räumen)“

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, durch das Desksharing & HomeOffice verwaltungsweit eingeführt werden. Ziel dabei ist, die Anmietung von neuen Räumlichkeiten künftig zu vermeiden bzw. den Flächenverbrauch zu reduzieren.

16(FDP)_37.001 „Bußgelder aus HygMedVO“

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung von HygMedVO zu entwickeln und Verstößen regelmäßig nachzugehen und diese zu ahnden.

16(FDP)_GWH.001            „Reduzierung Pfortenpersonal Technisches Rathaus um eine Stelle“

Die Verwaltung wird beauftragt, das Pfortenpersonal im Technischen Rathaus um eine Stelle zu reduzieren.

Ergebniszusammenfassung

Abstimmungsergebnis:

Herr Gerbersmann geht auf die vorliegenden verschiedenen politischen Anträge ein, die nicht durch den gemeinsam beschlossenen Antrag erledigt sind. Er fragt, ob die Fraktionen diese aufrecht erhalten möchten.

Herr Thielmann erklärt, warum keine weiteren Maßnahmen beschlossen werden sollten.

Herr Dr. Ramrath vertritt die Auffassung, dass die weiteren Ergänzungsanträge erledigt sind. Mit dem beschlossenen Gesamtpaket wurde der komplette Haushaltssanierungsplan zu einem Abschluss gebracht. Damit wurde eine finale Sachentscheidung getroffen. Über weitere Änderungen zum HSP könne daher nicht in der heutigen Sitzung abgestimmt werden. Die Punkte sollten für weitere künftige Beratungen vorbehalten und zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden.

Herr Thieser vertritt diese Auffassung nicht. Die Anträge der Fraktionen seien abzuarbeiten.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 18:25 bis 18:50 Uhr zwecks interfraktioneller Abstimmung.

Herr Oberbürgermeister Schulz nennt die Anträge, welche durch den Beschluss des Gesamtpaketes nicht erledigt wurden. Der Antrag der SPD-Fraktion Rückstellungen/GLZ/Urlaub, 16_32.002 Geschwindigkeitsüberwachung und 16_55.004 Vermeidung des Missbrauchs (Anlage 4 der Niederschrift) hat sich durch die bereits beschlossenen Maßnahmen erledigt. Die  Maßnahmen 16_32.001 Erhöhung Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen auf 22 %/15% (AfD) ,. 16_49.001 Sinnvolle Annahmeregelungen von Schenkungen für Museen (BfHo/Piraten) , 16_49.002 Einvernehmliche Veräußerung unpassender  Schenkungen durch Museen (BfHo/Piraten) und die Anschaffung von Fahrrädern und Mofas über Spenden (BfHo/Piraten) werden nach einer interfraktionellen Verständigung auf eine Reserveliste gestellt. Die Maßnahmen der Fraktion Die Linke. 16_KonzernStadt.001 Einsparung durch Einführung der Öldialyse bei Fahrzeugen im Konzern Stadt / Zufluss Stadt über Ausschüttungen, 16_KonzernStadt.002 Verdienstverzicht Geschäftsführer 15 % / Zufluss Stadt über Ausschüttunge3n und 16_FBOB.001 Korrektur Praxis Verdienstausfall werden nicht auf eine Reserveliste gestellt. Hierüber soll abgestimmt werden.

Herr König macht deutlich, dass die Annahme des SPD-Antrages (Anlage 4 der Niederschrift) bezüglich der Rückstellungen GLZ und Urlaub eine Einsparung für die ersten zwei Jahre in Höhe von  1,8 Mio. € gebracht hätte. Eine Einführung der Sportstättennutzungsgebühr hätte dann nicht erfolgen müssen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Maßnahmen der Fraktion DieLinke. 16_KonzernStadt.001 Einsparung durch Einführung der Öldialyse bei Fahrzeugen im Konzern Stadt, 16_KonzernStadt.002 Verdienstverzicht Geschäftsführer 15 % und 16_FBOB.001 Korrektur Praxis Verdienstausfall zusammen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: