Vorschlag zur Tagesordnung - 0150/2016

Die Stadt Hagen unterstützt aktiv die Einrichtung eines offenen, freien und nicht kommerziellen WLAN-Netzes mittels Freifunk im gesamten Stadtgebiet. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Stadtteile mit erhöhtem sozialem Förderbedarf und auf Einrichtungen wie freie Kultur- und Jugendzentren, Stadtbüchereien, Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern oder auch

auf Flüchtlingsunterkünfte gelegt werden. 

Insbesondere folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

• Standorte in, an oder auf öffentlichen Gebäuden sollen im Allgemeinen zur Verfügung gestellt werden, wenn keine wesentlichen Hinderungsgründe - zum Beispiel größere Umbauten oder auch komplizierte Genehmigungsverfahren unter Beteiligung Dritter - vorliegen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Betriebsausschuss HaBiT und den Bezirksvertretungen vor Beginn der Umsetzung eine Liste mit möglichen Standorten vorzulegen.

• Die Stadt Hagen erklärt sich bereit, die Stromversorgung der in städtischen Gebäuden aufgestellten Router zu ermöglichen. Es ist zu prüfen, ob die laufenden Kosten dafür entweder wegen Geringfügigkeit selbst zu getragen werden können, oder falls dies aufgrund der Vorgaben zur sparsamen Haushaltsführungen nicht zulässig sein sollte, Routerstandorte in städtischen Gebäuden jeweils in dem Umfang freizugeben, wie der Stromverbrauch am jeweiligen Standort durch Sponsorenzusagen gedeckt werden kann. Hier liegt ggf. ein erstes Handlungsfeld für das kürzlich vom Rat beschlossene Crowdfunding-Modell.

• Es wird überprüft, wo und in welchem Umfang dem Freifunk-Netz ähnlich wie zum Beispiel in Witten Zugänge zum Internet zur Verfügung gestellt werden können, um zum Beispiel städtische Ämter mit Publikumsverkehr mit WLAN mittels Freifunk auszustatten. Die hierfür notwendigen Internetzugänge werden wie zum Beispiel in Witten oder Straelen zur Verfügung gestellt. Über das Ergebnis wird der Betriebsausschuss HaBiT in geeigneter Art und Weise zeitnah unterrichtet.

• Städtische Unternehmen und Gesellschaften werden aufgefordert, ebenfalls Maßnahmen zur Förderung des Freifunks zu ergreifen. Die von der Stadt entsandten Mitglieder in den Aufsichtsgremien und Beiräten werden gebeten, sich dafür einsetzen.

Neben einer Beurteilung der Möglichkeiten der technischen Umsetzung legt die Verwaltung Kostenabschätzungen und Finanzierungsvorschläge vor.

Kooperationen zwischen der Stadt und gemeinnützigen Vereinen wie dem Freifunk Rheinland e.V., insbesondere den in Hagen aktiven Mitglieder, und gegebenenfalls auch mit anderen in Hagen aktiven Gruppen sind möglich. Eine Einbindung der Einzelhändler und Gastronomen über die Hagen Agentur sollte ebenfalls angestrebt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch über Wege nachzudenken, wie die Bürgerinnen und Bürger zielgruppengerecht über die Funktionsweise, Nutzen und Risiken sowie die notwendige Vorsicht im Internet informiert werden können.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

s. Anlage