18.02.2016 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Herr Dr. Preuß erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Freifunk sei eine von ehrenamtlichem Engagement getragene Initiative. Der Rat habe sich in der Vergangenheit positiv hierzu positioniert, dass in der Innenstadt ein frei zugängliches WLAN zur Verfügung gestellt wird. Freifunk sei eine Chance, über ein Konzept dieses WLAN durch die Installation von Routern allen zur Verfügung zu stellen. Ein Router könne ein bestehendes Signal verstärken und auch installiert werden, um eigene Internetzugänge zu schaffen. Er geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Dort werden Rahmenbedingungen vorgegeben. Er wirbt dafür, diesem Antrag zuzustimmen und zu versuchen, Lösungen zu finden, damit die Rahmenbedingungen erfüllt werden können. Er regt an, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit den Kontakt mit der Stadt Bochum in dieser Angelegenheit zu suchen.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass man sich die Frage stellen sollte, ob alle öffentlichen Gebäude daraufhin überprüft werden müssten, ob sie sich hierfür eignen. Es müssten Listen erstellt werden und fachgerechte Prüfungen hinsichtlich der Stromversorgung erfolgen. Dies bedeute für die Verwaltung viel zusätzliche Arbeit. In fast jedem Ausschuss werden neue Arbeitsaufträge an die Verwaltung übertragen. Im Rahmen der HSP-Beratungen werde dann wieder die Frage gestellt, wo die Verwaltung Personal einsparen könne. Das funktioniere so nicht. Er bittet darum, den Beschlussvorschlag so zu formulieren, dass dieser beherrschbar umzusetzen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die HAGENagentur das Thema „WLAN in der Innenstadt“ derzeit bearbeitet und sich in Gesprächen mit Einzelhändlern befinde.

Herr Schmidt zitiert einzelne Sätze aus der Stellungnahme der Verwaltung und kommentiert diese entsprechend. Bezüglich der grundsätzlichen Überlegungen der HAGENagentur  zu einer WLAN-Vernetzung ist er der Auffassung, dass Freifunk kein Konkurrenzangebot zu anderen Möglichkeiten sei, parallel funktioniere  und die Überlegungen der HAGENagentur ergänzen könne.

Herr Thielmann geht auf die Ausführungen von Herrn Gerbersmann ein und schlägt vor, eine entsprechende Beratung im Betriebsausschuss Habit vorzunehmen. Anschließend könne der Kämmerer im Rat darüber informieren.

Herr Dr. Preuß bittet darum, dass sich Habit diesbezüglich bei der Stadt Bochum informiert.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt einen geänderten Beschlussvorschlag vor, wie er nachstehend aufgeführt ist.

Beschluss:

Die Stadt Hagen unterstützt aktiv die Einrichtung eines offenen, freien und nicht kommerziellen WLAN-Netzes mittels Freifunk im gesamten Stadtgebiet. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Stadtteile mit erhöhtem sozialem Förderbedarf und auf Einrichtungen wie freie Kultur- und Jugendzentren, Stadtbüchereien, Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern oder auch

auf Flüchtlingsunterkünfte gelegt werden. Die einzelnen Fragen hinsichtlich der Umsetzung werden nach einer fachlichen Vorberatung im Betriebsausschuss Habit so beraten, dass dabei die Belange der Verwaltung nach Sparsamkeit und effizientem Verwaltungseinsatz Berücksichtigung finden.