Beschlussvorlage - 0904/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss beschließt die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) für den Zeitraum 01.08.2016 – 31.07.2019, mit der Option einer 1-jährigen Verlängerung bis zum 31.07.2020.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Die Stadt Hagen hat für den Zeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2019, mit der Option einer 1-jährigen Verlängerung, bis zum 31.07.2020 die Lieferung von Mittagsverpflegung für städtische Kindertageseinrichtungen zu vergeben.

 

Durch den kontinuierlichen Ausbau der städtischen Kindertageseinrichtungen steigt die Zahl der Einrichtungen, die ein warmes Mittagessen anbieten. Lt. § 13 d Kinderbildungsgesetz (KiBiz) soll jedem Kind mit einer wöchentlichen Betreuungszeit ab 35 Stunden grundsätzlich die Teilnahme an einer Mittagsverpflegung ermöglicht werden, sofern es von der Tageseinrichtung angeboten wird.

 

In dem Kindergartenjahr 2015/2016 nehmen in 17 städtischen Kindertageseinrichtungen bis zu 600 Kinder an der warmen Mittagsverpflegung teil.

Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 soll in 19 Einrichtungen eine Mittagsverpflegung angeboten werden, an der dann voraussichtlich ca. 680 Kinder teilnehmen werden.

 

Die Auftragssumme wird auf rd. 320.000 € jährlich geschätzt. Die Aufwendungen für die Mittagsverpflegung werden durch Kostenbeiträge der Eltern zu 100 % refinanziert.

 

Es wird vorgeschlagen, den og. Bedarf der Stadt Hagen europaweit auszuschreiben.

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

x

Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen

 

Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme

x

konsumtive Maßnahme

 

investive Maßnahme

 

konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter

 

Auftragsangelegenheit

 

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

x

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

Vertragliche Bindung

 

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

Ohne Bindung

 

 

  1.                Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:

1.36.50

Bezeichnung:

Tageseinrichtungen für Kinder

Produkt:

1.36.50.01.07

Bezeichnung:

Mittagsverpflegung für städt. Kindertageseinrichtungen

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Kostenart

2015

2016

2017

2018

Ertrag (-)

442100

-287.917

-320.000

-320.000

Aufwand (+)

528150

287.917

320.000

320.000

Eigenanteil

 

0

0

0

 

Kurzbegründung:

 

Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert

x

Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.

 

Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

 

 

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Margarita Kaufmann

Beigeordnete

 

Bei finanziellen Auswirkungen:

gez.

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Beschlüsse

Erweitern

22.10.2015 - Haupt- und Finanzausschuss - vertagt

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29.10.2015 - Jugendhilfeausschuss - vertagt

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19.11.2015 - Haupt- und Finanzausschuss

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25.11.2015 - Jugendhilfeausschuss