Beschlussvorlage - 1064/2014

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die externe Vergabe für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Dauer von 4 Jahren bei 61.

Kurzfassung

Die Ermittlung der Kosten für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hat ergeben, dass die externe Vergabe plus einer zusätzlichen Stelle für die Dauer von 4 Jahren kostengünstiger und einfacher in der Umsetzung und hinsichtlich des zeitlichen Rahmens definiert ist. Von daher wird diese Variante empfohlen.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der Bezirksregierung die Möglichkeiten für eine auf 4 Jahre befristete Einrichtung von 4 Vollzeitstellen zur Umsetzung des Projekts „Neuer Flächennutzungsplan“ bzw. alternativ die Vergabe an ein Planungsbüro zu erkunden und den Rat über das Ergebnis zeitnah zu informieren.

Variante 1: externe Vergabe

Zwischenzeitlich wurden die Kosten für eine externe Vergabe des Projektes FNP grob kalkuliert und von einem Planungsbüro bestätigt. Entsprechend der HOAI ist unter Zugrundelegung eines mittleren Schwierigkeitsgrades von ca. 350.000 Euro netto auszugehen, d.h. zuzüglich  Nebenkosten und Mehrwertsteuer würden ca. 450.000 Euro anfallen. Dazu kämen 50.000 Euro für den Umweltbericht. Somit ergäbe sich eine Gesamtsumme von ca. 500.000 Euro.

Da bei einer solchen externen Vergabe erhebliche Leistungen für die Abstimmung mit dem Büro, die interne Abstimmung in der Verwaltung sowie mit der Politik anfallen, ist eine zusätzliche Stelle für den Projektzeitraum von 4 Jahren erforderlich. Diese Stelle wird mit ca. 250.000 Euro (4 Jahre x 62.400 Euro) angesetzt. Die zu Grunde gelegten Personalkosten von 62.400 Euro jährlich ergeben sich daraus, dass es sich um Mitarbeiter des höheren Dienstes handeln sollte (EG 13), da diese Qualifikation für 61 als zwingend erforderlich angesehen wird.

Nach Beendigung des Projektes könnte dieser Mitarbeiter auf eine bis dahin freiwerdende Planstelle gesetzt werden.

Insgesamt würden Kosten von 750.000 Euro bei einer externen Vergabe an ein Planungsbüro entstehen.

Variante 2: Einrichtung von Vollzeitstellen

Die befristete Einstellung von vier Mitarbeitern für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist nur bei einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 TZBfG  für zwei Jahre risikofrei denkbar. Es liegt kein konkreter Befristungsgrund vor, mit dem eine Einstellung von Personal rechtssicher für den Zeitraum von vier Jahren befristet werden könnte.

Von daher wird die Einrichtung von 2 unbefristeten Stellen und einer zusätzlichen auf 2 Jahre befristeten Stelle vorgeschlagen. Bei dieser Lösung entstünden Kosten von 374.400 Euro in den ersten beiden Jahren (6 x 62.400 Euro), in 4 Jahren 624.000 Euro und zusätzlich 50.000 Euro für den Umweltbericht, in der Summe also 674.000 Euro. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Verfahrensdauer zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit lediglich 3 bzw. nach 2 Jahren mit 2 Mitarbeitern verlängert und nicht nach 4 Jahren abgeschlossen wäre. Somit entstünden zusätzliche Kosten. Geht man von einer Verlängerung der Verfahrensdauer von zusätzlichen 3 Jahren aus, entstünden Kosten von weiteren ca. 374.400 Euro. In der Gesamtsumme ergäben sich hierbei Kosten von 1.048.400 Euro.

Variante 2 bietet zusätzlich die Möglichkeit, nach Abschluss des Verfahrens die beiden unbefristeten Stellen als Nachbesetzungen für altersbedingte Abgänge im Fachbereich einzusetzen.

Die hier dargestellte Personalbemessung für die Maßnahme beruht auf Erfahrungswerten von 61.

Zusätzlich zu den hier aufgeführten Kosten für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, werden weitere Kosten für die notwendigen Änderungen, bzw. Anpassungen des Landschaftsplans anfallen. Der Kostenaufwand hierfür beläuft sich nach einer ersten Einschätzung auf 50.000 Euro. Diese Leistung soll durch das externe Planungsbüro, das mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans betraut ist, erbracht werden, sodass sich die Kosten für die Leistungen an Dritte bei Variante 1 auf 550.000 Euro, bzw. bei Variante 2 auf 100.000 Euro erhöhen werden.

Für die Fachplanungen bei 48, 55, und SZS, die in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden, entstehen keine zusätzlichen Kosten, da diese Aufgaben unabhängig von der Frage der Vergabe oder Eigenerstellung eines FNP wahrgenommen werden.

Auch die entwässerungstechnische Abschätzung potentieller neuer Baugebiete durch den WBH führt nicht zu einer Kostenerhöhung, da von dort für diese Dienstleistung keine Rechnungstellung an die Stadt erfolgt.

Somit ergeben sich die in nachfolgender Tabelle dargestellten Gesamtkosten:

Eine Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2015 nicht möglich. Frühestens ab dem Haushaltsplan 2016 kann eine entsprechende Einplanung erfolgen. Dies führt nach derzeitiger Einschätzung zu einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

(Bitte eintragen)

4.                Folgekosten:

5.                Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: