Beschlussvorlage - 0802/2005

Der Rat der Stadt Hagen beschließt folgende Resolution:

 

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Land sieht vor, die Schulbezirke für die Grundschulen aufzuheben.

 

Die Grundschulbezirke sichern die wohnortnahe Schule, die dem Prinzip "kurze Beine, kurze Wege" gerecht wird und damit ermöglicht, dass Kinder den Schulweg alleine bzw. mit anderen Schülerinnen und Schülern bewältigen können. Sie sichern, dass Kinder in ihrem gewohnten und vertrauten Lebensraum mit schon aus dem Kindergarten bekannten Kindern zusammen in die Schule gehen können. Sie sichern auch, dass eine Schule im Wohnumfeld sozial-integrativ wirken kann und keine Spaltung der Schulen in solche für privilegierte und solche für weniger privilegierte Kinder erfolgt. Es darf kein Qualitätsgefälle zwischen den Grundschulen in einer Kommune geben, damit eine hohe Grundbildung für alle Kinder gesichert ist.

 

Für die Kommunen sind die Schulbezirke für Grundschulen unverzichtbar, um eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung realisieren zu können und zu verhindern, dass es auch zu erheblichen Mehrkosten für den Schulträger oder für die Eltern kommt. Diese Mehrkosten sind für die Stadt Hagen nicht tragbar und müssten in vollem Umfang auf die Eltern umgelegt werden, die auf einer Beschulung außerhalb ihres Wohnbezirkes bestehen. In einem Beschluss des Städte- und Gemeindebundes heißt es: "Aufgrund dieser Gegebenheiten ist es zu befürchten, dass eine an wirtschaftlichen Grundsätzen orientierte Schulträgerschaft gefährdet ist. An dieser Wertung ändert auch die Formulierung im Koalitionsvertrag nichts, dass es sich um eine "planbare und geordnete Abschaffung" handeln soll, weil spätestens mit der Abschaffung der Schulbezirke tragfähige Planungsgrundlagen fehlen. Ferner kann das Problem entstehen, dass es zur "Ghettoisierung" bestimmter Schulen kommen könnte, so dass im Ergebnis die Chancengleichheit nicht gewahrt wäre" (161. Sitzung des Präsidiums am 25./26.8.2005).

 

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Ausbaus der offenen Ganztagsschule, die auf sozialräumliche Vernetzung und die Weiterentwicklung der Grundschule zu einem Zentrum im Stadtteil setzt, wäre eine Aufhebung der Grundschulbezirke kontraproduktiv.

 

Die Aufhebung der Grundschulbezirke ist nur auf den ersten Blick eine Verbesserung der Wahlfreiheit der Eltern. Auch bei Aufhebung der Grundschulbezirke wird und kann es keinen Anspruch auf die Beschulung in einer bestimmten Grundschule geben. Vielmehr würden Eltern und Kinder in eine Bewerbungsverfahren gezwungen, wie es von den weiterführenden Schulen bekannt ist, und das vor allem für die noch sehr kleinen Kinder eine Belastung darstellt. Enttäuschungen auf Seiten der Eltern sind vorprogrammiert.

 

Die Stadt Hagen ist in den vergangenen Jahren flexibel mit der Erteilung von Ausnahemgenehmigungen zum Besuch von Grundschulen umgegangen, die nicht im entsprechenden Grundschulbezirk liegen. So wurden beispielsweise die Erwerbs-tätigkeit von Eltern und die damit einhergehenden Betreuungsnotwendigkeiten stets berücksichtigt. Diese flexible Handhabung, die auf die individuelle Situation der betroffenen Familien eingeht, ist notwendig und muss von der Stadtverwaltung beibehalten werden.

 

Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Grundschulbezirke beizubehalten und nicht wie geplant abzuschaffen.

 

Der Rat stellt klar, dass die Stadt Hagen nicht bereit ist, die durch die Aufhebung der Grundschulbezirke entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beibehaltung der Grundschulbezirke auch beim Deutschen Städtetag mit Nachdruck zu verfolgen und diesen ebenfalls aufzufordern, sich bei der Landesregierung für die Beibehaltung der Grundschulbezirke einzusetzen.