Beschlussvorlage - 0061-1/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von

Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder, wie sie als Anlage 1 Gegenstand

dieser Vorlage ist.

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von

Elternbeiträgen für Kindertagespflege, wie sie als Anlage 3 Gegenstand dieser

Vorlage ist.

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzungen über die Erhebung von

Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich,

wie sie als Anlage 5 Gegenstand dieser Vorlage ist.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der Satzungen mit Wirkung ab

dem Kindergartenjahr bzw. Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

 

 

Begründung

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2015 folgenden Beschluss gefaßt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungen für Elternbeiträge für

Kindertageseinrichtungen (Kita), Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen im

Primarbereich (OGS) nach folgenden Kriterien zu überarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen am 07.05.2015 zur Beschlussfassung vorzulegen:

  • Die Elternbeiträge werden gem. der beiliegenden Anlagen zum 01.08.2015

angepasst.

  • Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 erfolgt eine jährliche Beitragsanpassung um 2 %.
  • Die Geschwisterkinderregelung bleibt unverändert.

 

Diesem Beschluss folgend werden dem Rat der Stadt Hagen die als Anlagen beigefügten Satzungen zur Entscheidung vorgelegt.

 

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Auswirkungen auf der Erträge der Stadt Hagen bis 2021.

 

 

Mehrerträge durch Beitragserhöhung (kummuliert)

Jahr

Kita und Tagespflege

OGS

Gesamt

2015

172.645 €

11.775 €

184.420 €

2016

453.409 €

36.897 €

490.306 €

2017

547.937 €

57.799 €

605.736 €

2018

644.356 €

79.118 €

723.474 €

2019

742.703 €

100.864 €

843.567 €

2020

843.017 €

123.045 €

966.062 €

2021

945.338 €

145.669 €

1.091.007 €

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

x

Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen

 

Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme

x

konsumtive Maßnahme

 

investive Maßnahme

 

konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter

 

Auftragsangelegenheit

 

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

x

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

Vertragliche Bindung

x

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

Ohne Bindung

 

 

  1.                Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:

1.36.10

1.36.50

Bezeichnung:

Förderung von Kindern in Tageseinr.

Tageseinrichtungen für Kinder

Produkt:

1.36.10.01

1.36.50.01.01

Bezeichnung:

Kindertagespflege

Kindertageseinrichtungen

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

Kostenart

2015

2016

2017

2017

Ertrag (-)

422100

432100

-8.632 €

-164.013 €

-22.670 €

-430.739 €

-27.397 €

-520.540 €

-32.218 €

-612.138 €

Aufwand (+)

 

€

€

€

€

Eigenanteil

 

-172.645 €

-453.409 €

-547.937 €

-644.356 €

 

Teilplan:

1.21.11

Bezeichnung:

Grundschulen

Produkt:

1.21.11.04

Bezeichnung:

Ganztagsunterricht

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

Kostenart

2015

2016

2017

2018

Ertrag (-)

432100

-11.775 €

-36.897 €

- 57.799 €

-79.118 €

Aufwand (+)

 

€

€

€

€

Eigenanteil

 

-11.775 €

-36.897 €

- 57.799 €

-79.118 €

 

 

 

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Margarita Kaufmann

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

05.05.2015 - Schulausschuss

Erweitern

07.05.2015 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen