05.05.2015 - 5 Erhöhung der Elternbeiträge und Änderung der Ge...

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von

Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder, wie sie als Anlage 1 Gegenstand

dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von

Elternbeiträgen für Kindertagespflege, wie sie als Anlage 3 Gegenstand dieser

Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzungen über die Erhebung von

Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich,

wie sie als Anlage 5 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der Satzungen mit Wirkung ab

dem Kindergartenjahr bzw. Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Neuhaus stellte die Ergänzungsvorlage kurz vor und teilte mit, dass diese Vorlage einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde.

Frau Kaufmann informierte darüber, dass es sich um einen gemeinsamen Vorschlag der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen handelt und intensiv diskutiert wurde. Sie stellte diese Vorlage näher dar.

Frau Engelhardt wies auf die Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss hin. Danach wurden die Elternbeiträge zum 01.08.2015 angepasst und ab dem Jahr 2016 erfolgt eine jährliche Beitragsanpassung um 2 %. Die Geschwisterkindregelung bleibt unverändert. Über diese Vorlage soll dann der Rat der Stadt Hagen am 07.05.2015 entscheiden.

Herr Hermann teilte mit, dass der Beschluss des Jugendhilfeausschusses in diese Ergänzungsvorlage für den Schulausschuss eingearbeitet wurde und so am 07.05.2015 in den Rat der Stadt Hagen soll.

Frau Heukeroth kritisierte die Dicke der Tischvorlage und ist der Meinung, dass das zu viel ist. Sie möchte sich deshalb auf die Ausführungen von Frau Kaufmann verlassen können und bittet zukünftig darum, nicht so umfangreiche Tischvorlagen als gängiges Mittel im Schulausschuss auszulegen.

Frau Kaufmann wies auf das rechtzeitige Inkrafttreten der Satzung hin und erläuterte noch einmal kurz die Vorlage. Sie lobte in diesem Zusammenhang die Kompromissbereitschaft von Politik und Verwaltung.

Herr Römer fand den Entwurf sozialverträglich. Er wies aber auf die weitere Belastung der Eltern hin und das Kinder die Zukunft in unserer Gesellschaft sind. Er würde deshalb dagegen stimmen.

Aus der Sicht von Frau Bartscher ist die jährliche Beitragsanpassung von 2 % nicht erforderlich. Deshalb hätte sie diesen Passus gerne aus der Vorlage raus.

Frau Kaufmann antwortete, dass ein Großteil der Kosten die Stadt Hagen trägt. Sie hält eine Beitragsanpassung von jährlich 2 % als moderat, zumal ursprünglich eine Beitragsanpassung von jährlich 2,5 % angedacht waren. Sie wies noch einmal auf den mit großer Mehrheit getragenen Kompromiss und deren Sozialverträglichkeit hin.

Einen weiteren Spielraum für die Beitragsanpassung nach unten sah Frau Kaufmann aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Hagen nicht. Sie wies auf die hohe Qualität bei der OGS und den Kindertagesstätten der Stadt Hagen hin.

Frau Engelhardt teilte mit, dass es Wunsch der SPD sei, alle Dinge, die mit Kindern oder Bildung zu tun haben, kostenlos sind. Damit aber nicht jedes Jahr über eine Beitragsanpassung neu diskutiert werden müsse, habe man sich für diesen Kompromiss entschieden.

Frau Neuhaus wünschte sich auch eine Beitragsfreiheit für Kindererziehung und Kinderbetreuung und stimmte insofern den Ausführungen von Frau Engelhardt zu.

Herr Ciupka meinte, dass es in diesem Zusammenhang noch viel Potential auf der Ausgabeseite gibt und somit eine ständige Erhöhung auf der Einnahmeseite vermieden werden könne. Um auf das Problem auf der Ausgabeseite hinzuweisen, wird Herr Ciupka sich bei der Abstimmung enthalten.