Berichtsvorlage - 0400/2015

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

Der Bericht zur Haushaltslage der Stadt Hagen zum 23.04.2015 stellt sich wie folgt dar:

1.              Ergebnisrechnung 2014

1.1              Überblick

Die ordentlichen Erträge liegen um -3,6 Mio. € unter den Planansätzen. Das entspricht einer Verschlechterung um -0,6 % zum Plan. Die ordentlichen Aufwendungen werden um -27,3 Mio. €        (-4,8%) überschritten. Daraus ergibt sich eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -30,9 Mio. €.

Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses (Verbesserung von 6,4 Mio. €) ergibt sich eine Verschlechterung des Jahresergebnisses um -24,5 Mio. € von 21,7 Mio. € auf 46,2 Mio. €. Allein die Gewerbesteuerentwicklung (Saldo -23 Mio. €) sowie die Verschlechterungen im Personal– und Versorgungsbereich  (-14 Mio. €), die insbesondere auf erhöhte Rückstellungsverpflichtungen zurückzuführen sind, wirkten sich mit insgesamt 37 Mio. € negativ auf das Ergebnis aus.

Trotz der massiven Mehrbelastungen, insbesondere durch die Gewerbesteuerentwicklung und durch die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen im Personal- und Versorgungsbereich (Rückstellungen), die insgesamt zu einer Verschlechterung in Höhe von 37 Mio. € geführt haben, weist das Ergebnis aus der laufendenden Verwaltungstätigkeit lediglich eine Verschlechterung des Jahresergebnisses um ‑24,5 Mio. € aus.

Die Verwaltung hat daher insbesondere durch die Verhängung der Haushaltssperre und durch die positive Entwicklung im Konsolidierungsprozess gezeigt, dass sie den massiven Mehrbelastungen im Haushalt 2014, die zum Teil nicht beeinflussbare Faktoren darstellen, entschieden entgegengewirkt hat und sämtliche Gegensteuerungspotenziale und Einflussmöglichkeiten im Jahr 2014 ausgeschöpft hat.

1.2              Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2014

Der Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2014 zum Stand 31.12.2014 stellt die größten Abweichungen pro Haushaltsposition dar und wird als Anlage zur Berichtsvorlage beigefügt.

1.3              Aufwandsdeckungsgrad

Die Kennzahl „Ordentlicher Aufwanddeckungsgrad“ zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Es ist ein Wert oberhalb von 100 % anzustreben.

Auf Basis der Haushaltsplanung 2014 decken die ordentlichen Erträge 100,46 % der ordentlichen Aufwendungen. Auf Basis des vorl. Rechnungsergebnisses 2014 verschlechtert sich die Kennzahl Aufwandsdeckungsgrad auf 95,27 %.

2.               Gewerbesteuerentwicklung

Der Haushaltsansatz für 2015 von 76,47 Mio. € ist durch die bisherigen Sollstellungen bereits übererfüllt. Die Steuerverwaltung erwartet auf der anderen Seite noch größere Sollabgänge. Im Ergebnis liegt das aktuelle Steuersoll nach Abzug der zu erwartenden Erstattungen über 80 Mio. €.

3.               Schuldenstand

4.              Marktumfeld Zinsen

Die jetzt als „ultraexpansiv“ bezeichnete Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat mit der Aufnahme des beschlossenen „QE“-Programms (Quantitative Easing, quantitative Lockerung), zu einer nochmals weiteren Senkung des Zinsniveaus geführt. Das QE-Programm sieht vor, dass das Eurosystem – also die EZB und die nationalen Notenbanken – bis mindestens Ende September 2016 monatlich Anleihen über 60 Milliarden Euro kaufen. Ziel ist dabei, eine Deflationsspirale in der Währungsunion abzuwehren, indem die Region mit Liquidität geflutet wird und damit der Konsum angeregt wird.

Insbesondere der Ankauf auch langfristiger Anleihen durch die EZB, hat dazu geführt, dass die Differenz zwischen den ohnehin schon niedrigen kurzfristigen Zinsen und den langfristigen Zinsen stark zusammengeschmolzen ist. Der Spread zwischen dem 1-Jahres-Swapsatz (0,081 %) und dem 10-Jahres-Swapsatz (0,556 %) liegt aktuell (Stand: 01.04.2015) bei nur noch 0,475 %. Der 3-Monats-Euribor liegt aktuell bei 0,018 %.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

Finanzielle Auswirkungen

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