Beschlussvorlage - 0223/2015

A)       Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz zum Unterzeichnen der dieser Vorlage als Anlage 1 angefügten Vereinbarung zur Entsendung von sieben Arbeitnehmervertretern/Arbeitnehmervertreterinnen in den Aufsichtsrat der ENERVIE AG.

B)       Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den/die mit Beschluss zur Vorlage 0127/2015 in die Jahres­haupt­ver­sammlung der ENERVIE AG am 27.04.2015 entsendeten stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen, die sieben Arbeitnehmervertreter/Arbeitnehmervertreterinnen dem Vorschlag des Aufsichtsrates der ENERVIE AG entsprechend zu wählen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Es ist vorgesehen, im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat der ENERVIE AG die bestehende Vereinbarung zur Entsendung von sieben Arbeitnehmervertretern/Arbeitnehmervertreterinnen in den Aufsichtsrat der ENERVIE AG zu ändern. Die veränderten Passagen sind in dem in Anlage 1 zu dieser Vorlage hinterlegten Vereinbarungstext grau unterlegt.

Da die Städte Hagen und Lüdenscheid mit diesem Vertrag Aufsichtsratsmandate an die Arbeitnehmervertreter/Arbeitnehmervertreterinnen “freiwillig abtreten“, soll der Oberbürgermeister durch eine Ratsentscheidung zur Unterschrift ermächtigt werden.

Am 27.04.2015 wird der Aufsichtsrat der ENERVIE AG von der Jahreshauptversammlung neu gewählt (vgl. hierzu die ebenfalls zur aktuellen Ratssitzung erstellte Vorlage 0127/2015). Es ist vorgesehen, die sieben neuen Arbeitnehmervertreter schon auf Basis des hier zu beschließenden Vertrages zu benennen.

Mit Beschluss zur Vorlage 0127/2015 wurde bereits ein stimmberechtigter Vertreter/eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Haupt­ver­sammlung zur Wahl der städtischen Aufsichtsratsmitglieder entsendet. Die Verwaltung schlägt vor, das mit Vorlage 0127/2015 übertragene Mandat dieses Vertreters/dieser Vertreterin dahingehend zu erweitern, dass von ihm/ihr dem Vorschlag des Aufsichtsrates der ENERVIE AG entsprechend die sieben Arbeitnehmer­ver­treter/Arbeitnehmervertreterinnen gewählt werden.

Finanzielle Auswirkungen

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister