Beschlussvorlage - 0951/2014

Der IX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0951/2014) ist.

Realisierungstermin: 01.01.2015

Kurzfassung

Der Straßenreinigungs- und Winterdienstplan der Stadt Hagen, der Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen vom 15.07.2011 ist, wird aufgrund der in der Begründung dargestellten Änderungen angepasst.

Begründung

Erläuterungen zu den Änderungen und Ergänzungen des Straßenreinigungs- und Winterdienstplanes.

Teil I:  Straßenverzeichnis

1. Nach Überprüfung des Straßenverzeichnisses müssen folgende Straßen redaktionell angepasst werden:

-          Auf dem Graskamp

-          Auf dem Kuhl

-          Becheltestraße

-          Dammstraße

-          Felsental

-          Haenelstraße

-          Heidnocken

-          Rolandstraße

-          Sperberweg

-          Wannebachstraße

-          Wienbrauk

Somit ist der Straßenreinigungsplan entsprechend zu berichtigen.

2. Die folgenden Straßen oder Straßenabschnitte müssen nach erfolgter Widmung als öffentliche Straße in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden:

-          Breisacher Straße

-          Hagener Straße

-          Middendorfweg

-          Paul-Schulte-Weg

-          Stukenweg

3. Die Straße „Am Dubberg“ ist eine kleine Sackgasse inmitten von Einfamilienhäusern und weist keine Möglichkeit auf, mit einem Fahrzeug zu wenden. Von daher soll sie von den Anliegern sauber gehalten werden. Diese

Regelung soll nun formell in der Satzung festgeschrieben werden.

4. Die Hasselstraße weist aufgrund der neuen Bebauung ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen auf. Deshalb soll die Reinigung und der Winterdienst künftig durch die Stadt erfolgen.

5. Die Kleinbahnstraße wurde ausgebaut und weist ebenfalls ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen auf. Das Straßenverzeichnis muss daher angepasst werden.

Die entsprechenden Änderungen sind aus der Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelung gemäß Anlage 2 der Vorlage ersichtlich.

Finanzielle Auswirkungen

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