22.10.2014 - 4.2 IX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Mi., 22.10.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Thomas Schüßler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Arnusch fragt in Bezug auf die Verlagerung der Reinigungspflicht auf die Anlieger in der der Straße Am Dubberg, ob die Anlieger über diese Änderung informiert wurden und ob Ihnen auf Wunsch diese Verpflichtung auch wieder abgenommen werden kann. Frau Zens antwortet, dass sich diese Änderung aus dem Wegfall der Wendemöglichkeit für das Räumfahrzeug ergeben hat. Insgesamt sind ca. 4 Anlieger von der Änderung betroffen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der IX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0951/2014) ist.
Realisierungstermin: 01.01.2015
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
CDU | 6 |
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SPD | 5 |
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Bürger für Hohenlimburg | 2 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 1 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 15 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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12,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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14,4 kB
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