Beschlussvorlage - 0137/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4/86 (421) Teil I -Bahnhofsviertel-
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Margot Sander
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Vorberatung
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19.03.2014
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Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Vorberatung
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25.03.2014
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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27.03.2014
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4/86 (421) Teil I –Bahnhofsvierte
Sachverhalt
Begründung:
Vorbemerkung:
Die Entscheidung über die Bauvoranfrage: teilweise Verschiebung der Spielhallenfläche im Untergeschoss, Nutzungsänderung: geplantes Bistro auf ehemaliger Spielhallenfläche im Erdgeschoss
AZ.: 1/63/A/0022/13 wurde mit Schreiben vom 19.8.13 bis zum 19.8.14 nach
§ 15 BauGB ausgesetzt.
Gegen diesen Bescheid wurde Klage erhoben.
Ein Erörterungstermin mit dem Vertreter des Verwaltungsgerichts vor Ort fand am 14.1.14 statt.
Die Klage wurde am 21.1.14 zurückgezogen.
Zum Planungsrecht:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 20.9.12 die Einleitung des
1. Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 4/86 (421) Teil I -Bahnhofsviertel- beschlossen. Der Beschluss wurde am 1.10.12 veröffentlicht.
Ziel des Bebauungsplanverfahrens:
Steuerung von Vergnügungsstätten gemäß dem Fazit aus dem Vergnügungsstättenkonzept.
Stand des Bebauungsplanverfahrens:
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (siehe Vorlage 0135/2014)
Der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4/86 (421) Teil I –Bahnhofsviertel- ist somit erforderlich.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen | ||
gez. | gez. | ||
Jörg Dehm Oberbürgermeister | Thomas Grothe Technischer Beigeordneter | ||
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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543,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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13 kB
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19.03.2014 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - ungeändert beschlossen
25.03.2014 - Stadtentwicklungsausschuss - ungeändert beschlossen