Beschlussvorlage - 0386/2005

1.                 Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksvertretungen beschließen die Einrichtung einer Lenkungsgruppe für den “Stadtumbau West”.

2.                 Die Lenkungsgruppe befasst sich mit allen Maßnahmenvorschlägen und der Verwendung der Fördermittel im Rahmen des Bund/Länder – Förderprogramms “Stadtumbau West”.

3.                 Der Lenkungsgruppe gehören die beiden Bezirksvorsteher an sowie je 4 Vertreter/Innen der Bezirksvertretungen Mitte und Eilpe/Dahl, der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses sowie sein Vertreter, 2 Vertreter/Innen der Verwaltung sowie der/die Quartiersmanager/In. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

Wegen der Kürze des Begründungstextes wird auf eine Kurzfassung verzichtet.

 

Die Stadt Hagen hat sich mit einem Antragspaket für den Bereich der Südstadt –

Oberhagen / Eilpe – im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms “Stadtumbau West” zum 01. Oktober 2004 beworben. Im Stadtgespräch mit Vertretern des Städtebauministeriums, der Bezirksregierung und der Verwaltung am 05. April 2005 wurde die Aufnahme in das Förderprogramm bestätigt.

Verteilt über die nächsten fünf Jahre werden zunächst 2 Mio. Euro an Fördermitteln in Aussicht gestellt, von denen noch in 2005 400.000,-€ abgerufen werden können.

Die Verwaltung hat eine erste Maßnahmenübersicht vorgelegt und mit den Vertretern des Landes und der Bezirksregierung im Grundsatz abgestimmt. In der April-Sitzungsrunde wurde diese Maßnahmen-Übersicht den beiden Bezirksvertretungen und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

Fördervoraussetzung ist die Erarbeitung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, auf dessen Grundlage alle weiteren Einzelmaßnahmen abzustimmen sind.

Formale Voraussetzung ist die Festsetzung als Stadtumbaugebiet nach § 171  BauGB. Diese Vorgabe wurde durch den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.09.2004 für die fristgerechte Antragstellung erfüllt. Der Beschluss ist noch durch die Gremien Bezirksvertretungen, Stadtentwicklungsausschuss und Rat zu bestätigen.

Die Abgrenzung des Stadtumbaugebietes erfolgte auf Grundlage der statistischen Bezirkseinteilungen und erstreckt sich auf die Stadtteile Oberhagen und Eilpe. Damit ist eine stadtbezirksübergreifende Zuständigkeit gegeben. Die Lenkungsgruppe hat ihre Zuständigkeit in der räumlichen Abgrenzung des Fördergebietes.

Um eine gleichwertige Beteiligung beider Bezirksgremien zu ermöglichen und zu gewährleisten, soll eine Lenkungsgruppe mit paritätischer Besetzung eingerichtet werden. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses und dessen Vertreter sowie Vertretern aus der Verwaltung soll die Lenkungsgruppe Entscheidungen vorbereiten, z.B. über die Mittelverwendung und Beantragung von Teilmaßnahmen.

Über die Ergebnisse aus der Lenkungsgruppe wird als ständiger Berichtspunkt in den Bezirksvertretungen berichtet.

 

Für die BV Mitte werden zur Teilnahme in der Lenkungsgruppe benannt:

 

1. VertreterIn		2. VertreterIn
3. VertreterIn		4. VertreterIn

 

 

Für die BV Eilpe/Dahl werden zur Teilnahme in der Lenkungsgruppe benannt:

 

1. VertreterIn		2. VertreterIn
3. VertreterIn		4. VertreterIn