Beschlussvorlage - 0463/2013

Der Erneuerung der Kaiserstraße wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Kurzfassung

Nach dem Ratsbeschluss vom 22.06.2006 sind reine Straßenwiederherstellungs- maßnahmen, die eine Anliegerbeitragspflicht nach § 8 KAG auslösen, mit den beteiligten Trägern der Maßnahmen abzustimmen und nach Durchführung einer Anliegerinformation in der jeweils zuständigen Bezirksvertretung beschließen zu lassen.

In der Kaiserstraße sollen der Mischwasserkanal, die Versorgungsleitungen von ENERVIE sowie die Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Parkstreifen, Verkehrs- grün) erneuert werden. Der Ausbau der Verkehrsflächen und die Erneuerung der Straßenentwässerung lösen eine Beitragspflicht nach § 8 KAG aus.

Begründung

Bei der Kaiserstraße handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße, die 1979 erschließungsbeitragsrechtlich als erstmalige Herstellung nach dem Bundesbau- gesetz (heute BauGB) abgerechnet wurde. Im Zusammenhang mit der Kanaler- neuerung sowie der ENERVIE – Maßnahmen muss diese Straße erneuert werden, da sie technisch verschlissen ist

Die Fahrbahn soll auf einer Länge von ca. 600,00 m in einer Breite von ca. 6,00 m wie folgt erneuert werden:

  46 cm Frostschutzschicht,

  10 cm bituminöse Tragschicht,

    4 cm Asphaltdecke.

Der nordöstliche Gehweg soll auf einer Länge von ca. 550,00 m in einer Breite von ca. 2,00 m  wie folgt erneuert werden:

   22 cm Frostschutzschicht,

     3 cm Pflasterbett,

     5 cm Betonplatten.

Der südwestliche Gehweg soll nur punktuell erneuert werden, da die überwiegenden Flächen noch in Ordnung sind.

Der Parkstreifen soll auf einer Länge von ca. 35,00 m in einer Breite von ca. 2,00 m in der gleichen Bauweise wie die Fahrbahn hergestellt werden und wird nur abmarkiert.

Als Verkehrsgrün wird der „fehlende“ Straßenbaum wieder durch die gleiche Art wie vorhanden ersetzt.

Der Ausbau der Verkehrsflächen entspricht den aktuellen technischen Straßenbaurichtlinien und stellt gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung zum jetzigen Ausbauzustand dar. Es handelt sich somit bei dieser Maßnahme um eine nachmalige Herstellung und Verbesserung, die eine Beitragspflicht nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt für die Anlieger auslöst.

Die Kosten für die gesamte Straßenbaumaßnahme belaufen sich auf ca. 700.000,--€. Der WBH beteiligt sich wegen der Kanalerneuerung an den Fahrbahnkosten mit ca. 120.000,--€, ERNERVIE mit ca. 30.000,--€. Von den verbleibenden Kosten betragen die Anliegeranteile nach der Straßenbaubeitragssatzung für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Sinkkästen 40%, für die Teileinrichtungen Gehwege, Parkstreifen und Straßengrün 60%. Die Anliegeranteile betragen insgesamt somit ca. 225.200,--€.

Die Kosten für die Erneuerung des 73 Jahre alten Mischwasserkanals auf einer Länge von ca. 600 m mit einem Durchmesser von 355 mm belaufen sich auf ca. 700.000,--€. Von diesen Kosten sind 28% = 196.000,--€ der Straßenentwässerung zuzuordnen. Hiervon beträgt der Anliegeranteil 40% = 78.400,--€, so dass insgesamt ca. 303.600,--€ auf die Anlieger entfallen. Dieser Anliegeranteil ist auf sämtliche erschlossenen Grundstücke zu verteilen, was im Ergebnis zu einer Belastung von ca. 12,--€/qm führt.

Die Maßnahme wurde den Eigentümern der betroffenen Grundstücke in einer Informationsveranstaltung am 8.5.2013 vorgestellt. Das Protokoll ist als Anlage beigefügt.

Der Beitragsanteil für die Straßenentwässerung  in Höhe von 78.400,--€ wird von der Stadt Hagen erhoben und an den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) weitergeleitet.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: