05.06.2013 - 4.5 Erneuerung der Kaiserstraße von Unterm Hagen b...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zu Beginn der Diskussion formuliert Herr Voss folgende Fragen:

1.     Ist der umgeleitete Schwerlastverkehr Ursache für den schlechten Zustand der Kaiserstraße?

2.     Wurden beim Neubau der Langenkampstraße für die Gestaltung des Umfeldes der Brücke Gelder zur Verfügung gestellt, die eigentlich für den Ausbau der Kaiserstraße gedacht waren?

3.     Wie hoch sind die Anliegerbeiträge für den Kindergarten Kaiserstraße und gibt es Möglichkeiten, diesen Beitrag zu senken?

Herr Kirchhoff beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.: Nach Ablauf von 40 Jahren ist eine Straße –auch unabhängig vom Umfang des Schwerlastverkehrs–  abgenutzt. Im Übrigen ist nach der gängigen Rechtsprechung die Abnutzung einer Straße durch den Schwerlastverkehr unrelevant für die Berechnung der Anliegerbeiträge. Die Nutzung einer Haupterschließungsstraße durch Schwerlastverkehr ist eine bestimmungsgemäße Nutzung, solang bei der Widmung der Straße dies nicht ausgeschlossen wurde.

Zu 3.: Für eine Beitragssenkung muss für den Zahlungspflichtigen eine unbillige Härte vorliegen. Um Übrigen sind die Voraussetzungen einer Stundung, Ratenzahlung, eines Teilerlasses oder Erlasses zu prüfen. Zuständig ist die Stadtkämmerei nach Zustellung des Heranziehungsbescheides (voraussichtlich 2015).

Herr Winkler beantwortet die Frage 2 und erklärt, dass diese Behauptung nicht stimmt.

Herr Leisten nimmt Bezug auf die Antwort zu 1. und gibt zu bedenken, dass über die Kaiserstraße Schwerlastverkehr gelenkt wurde, für den zuvor die Durchfahrt untersagt war. Herr Schmidt weißt darauf hin, dass die Verwaltung bereits bei der Einrichtung der Umleitung für den Schwerlastverkehr gewusst haben muss, dass sie für den Schwerlastverkehr nicht geeignet ist. Aus diesem Grund wird seine Fraktion gegen die Vorlage stimmen. Herr Ullrich erinnert an die sozialen Leistungen, die der Kindergarten Kaiserstraße für die Stadt erbringt und empfindet den Anliegerbeitrag als Bestrafung.

Herr Kirchhoff erläutert, dass die Kaiserstraße von der Priorität her normalerweise noch nicht für den Ausbau dran gewesen wäre. Aufgrund eines Ratsbeschlusses aus 2006 ist jedoch die Verwaltung angewiesen, Straßen, in denen kombinierte Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, also Straßenbau plus Erneuerung der Ver- oder Entsorgungsleitungen, vorzuziehen, um Kosten zu sparen und die Anlieger zu entlasten. So auch die Kaiserstraße, in der ENERVIE seine Versorgungsleitungen erneuern muss.

Herr Krippner fragt, ob man aufgrund der Tatsache, dass vor der Einrichtung der Umleitung die Kaiserstraße für den Schwerlastverkehr gesperrt war, nicht bei der Berechnung der Anliegerbeiträge geringere Beträge ansetzen kann.

Herr Leisten fragt,

1.      ob bei Ablehnung der Vorlage der Ausbau der Kaiserstraße unterbleibt;

2.      ob bei einem isolierten Straßenausbau die Anliegerbeiträge höher ausfallen;

3.      ob es nicht sinnvoller ist, mit dem Straßenausbau solange zu warten, bis die Baumaßnahme `altes Gymnasium´ abgeschlossen ist.

Herr Winkler entgegnet Herrn Krippner, dass es nicht sicher ist, ob es vor der Einrichtung der Umleitung eine Tonnagebeschränkung gegeben habe. Wenn dem so gewesen ist, könnten die Anlieger diesen Umstand in einem möglichen Klageverfahren näher beleuchten lassen. Die Frage 1 von Herrn Leisten wird verneint, die Frage 2 bejaht. Zu Frage 3 führt Herr Winkler aus, dass die Baustelle von unten, also von der Oberen Isenbergstraße aus bedient wird.

Auf Nachfrage von Herrn Voss weißt Herr Kirchhoff noch mal darauf hin, dass verkehrsrechtliche Beschränkungen keinen Einfluss auf die Berechnung der Anliegerbeiträge haben, solange die Widmung nicht geändert wird.

Beschluss:

Der Erneuerung der Kaiserstraße wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Abstimmungsergebnis:

Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes haben sich Frau Monika Schlößer und Herr Peter Arnusch für befangen erklärt und weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilgenommen.