Berichtsvorlage - 0256/2013

Der Bericht über die Durchführung der Maßnahme und die aufgezeigten Haftungserfordernisse der Stadt Hagen wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:
 

Der Umbau und die Sanierung des ehem. Kesselhauses auf dem Elbershallen-Gelände sowie der Innenausbau für eine Zirkusnutzung ist von der HAGENPEG zur Förderung im Rahmen des  3. BA Stadtumbau West beantragt worden. Es handelt sich um eine nichtkommerzielle Nutzung als Kinder- und Jugendzirkus „Quamboni“ zur Standortprofilierung Elbershallen Hagen. Betreiber ist die evangelische Jugend im Kirchenkreis Hagen, die einen langfristigen Mietvertrag mit der HAGENPEG eingehen will. Das umgebaute Gebäude sowie der entsprechende Grundstücksanteil verbleiben im Eigentum des Antragstellers.

Durch diese Maßnahme wird ein Baudenkmal gesichert und erhalten sowie eine alte Industriebrache reaktiviert. Zudem ist ein Gebietsbezug vorhanden, so dass die Bezirksregierung grundsätzlich Gesamtkosten von 564 T€ als förderfähig anerkannt hat. Weiterhin hat sich die Kommune mit einem Unterstützungsschreiben des Fachbereichs Jugend und Soziales eindeutig zu einem öffentlichen Interesse an dem Verwendungszweck einer kommunalen Einrichtung in Beauftragung eines Dritten erklärt. Das öffentliche Interesse an der Umsetzung des Projektes wird nicht zuletzt durch diesen Ratsbeschluss dokumentiert.

Für die von privaten Dritten beantragte Förderung wird ein Fördersatz in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (nach gegenwärtigem Stand rd. 282 T€) in Aussicht gestellt mit der Maßgabe, dass bei einer eventuellen Erhöhung der Projektkosten der Förderbetrag gedeckelt ist. Vom Förderbetrag muss die Gemeinde einen Eigenanteil von 20% (z. Zt. in Höhe von rd. 56.000 €) tragen. Dieser Eigenanteil wird gemäß einer Verpflichtungserklärung von der HAGENPEG übernommen ohne eine Gegenleistungsverpflichtung für die Stadt Hagen. Die restlichen 80% (z. Zt. 226.000 €) sind die Fördersumme des Landes. Die Förderung beträgt insgesamt und maximal 282.000 €, das entspricht 50% der beantragten Gesamtkosten. Etwaige Mehrkosten sind allein vom Antragsteller zu tragen.

Die Stadt Hagen ist Empfängerin der Zuwendung und leitet diese an private Dritte weiter. Sie bleibt aber verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen des an sie gerichteten Zuwendungsbescheides. In Form eines Weiterleitungsvertrages werden Rechte und Pflichten des Zuwendungsbescheides auf den Letztempfänger übertragen. So ist dieser beispielsweise zur Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Im Falle von Rückforderungen des Landes wird sich die Stadt Hagen ihre Haftungspflicht für die Dauer der Zweckbindungsfrist von (mindestens) 20 Jahren dinglich sichern. Die HAGENPEG hat sich zu einer grundbuchlichen Eintragung in Höhe des abzusichernden Betrages erklärt.

Die Stadt Hagen unterstützt die Beantragung von Fördermitteln für das Projekt einer

sozio-kulturellen kommunalen Einrichtung durch die HAGENPEG und schließt zur

Weiterleitung der Zuwendungen einen städtebaulichen Vertrag mit der HAGENPEG

ab. Damit überträgt die Stadt Hagen die finanzielle Haftung für die Erfüllung des

Verwendungszwecks über 20 Jahre auf die HAGENPEG  und lässt sich dieses über eine dingliche Sicherung / Grundbuch absichern.

Als Grundlage für die Berechnung des städtischen Eigenanteils, der von

der HAGENPEG übernommen wird, betragen die

Gesamtkosten               564.000 €              100%

förderfähiger Anteil 282.000 €                  50% von 100%

Förderanteil Land              225.600 €                  80% von 282.000 €

Eigenanteil                              56.400 €                  20% von 282.000 €

Übernahme E. HAGENPEG              56.400 €

verbleibender Eigenanteil Stadt Hagen 0,- €

Es können finanzielle Auswirkungen bei diesem Projekt durch die Übernahme des

Haftungsrisikos für einen Zuwendungsbetrag von 226 T€ (Förderung abzüglich Eigenanteil) + Zinsen für 20 Jahre sowie anfallende Kosten einer dinglichen Sicherung (Grundbuch) entstehen.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.      Konsumtive Maßnahme

2.       Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: