30.04.2013 - 7.18 Programm Stadtumbau West - Oberhagen /Eilpe - S...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herrn Homm zu Seite 3 der Vorlage erklärt Frau Grebe, dass der Zuschussempfänger in diesem Fall die Stadt Hagen sei, die diesen Zuschuss an die HAGENPEG weitergebe. Die Stadt Hagen bleibt dadurch weiter in der Verantwortung. Mit einem städtebaulichen Vertrag überträgt die Stadt Hagen die finanzielle Haftung für die Erfüllung des Verwendungszweckes über 20 Jahre auf die HAGENPEG und lässt sich dieses über eine dingliche Sicherung im Grundbuch eintragen. Eine Inanspruchnahme sei nur dann gegeben, wenn der Zuschuss zurückverlangt werde, was sehr unwahrscheinlich sei.

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Beschluss:

Der Bericht über die Durchführung der Maßnahme und die aufgezeigten Haftungserfordernisse der Stadt Hagen wird zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

 

X

Zur Kenntnis genommen

 

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Anlagen zur Vorlage