Vorschlag zur Tagesordnung - 0333/2013

1.      Die von den Fraktionen und der Ratsgruppe in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung vorgetragenen und zu Protokoll gegebenen Stellungnahmen zur Angelegenheit Beratervertrag sind das Ergebnis der Auswertung des RPA-Berichts, der ergänzenden Antworten der Verwaltung sowie der stattgefundenen Akteneinsichten. Da zur Zeit keine darüber hinausgehenden Informationen vorliegen, ist eine weitere Befassung mit diesem Thema in den kommenden Sitzungsrunden nicht erforderlich.

2.      Davon ausgenommen ist die Erarbeitung einer novellierten Beteiligungsrichtlinie unter Einschluss eines verbindlichen Corporate Governance Kodex. Diese soll mit einer hohen Priorität und möglichst noch im laufenden Jahr erarbeitet werden. Die Verwaltung legt bis spätestens zum 01.06.2013 hierzu einen Entwurf vor.

3.      Sobald es neue Entwicklungen in der rechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit Beratervertrag gibt, ist durch die Verwaltung im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes zu informieren.

4.      Nach endgültigem Abschluss der rechtlichen Aufarbeitung ist in einer abschließenden Beratungsrunde über mögliche personelle und/oder institutionelle Konsequenzen zu befinden. Hierzu erarbeitet die Verwaltung zu gegebener Zeit einen Vorschlag.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Entfällt.

Siehe Anlage.