Beschlussvorlage - 0372/2013

Die seit dem Frühjahr 2012 geltende temporäre Freigabe der Fußgängerzone(n) für den Radverkehr bleibt unbefristet bestehen..

Kurzfassung

Die von der Polizei dokumentierten Erfahrungen legen nahe, die zur Erprobung eingeführte temporäre Freigabe der Fußgängerzone(n) in der Innenstadt für den Radverkehr dauerhaft einzurichten. Weitergehende Regelungen werden nach diesen Ergebnissen nicht empfohlen.

Begründung

Die Bezirksvertretung Mitte hat am 21.09.2011 beschlossen, für eine Erprobungszeit von einem Jahr die Fußgängerzone(n) in der Hagener Innenstadt während der Lieferzeiten (19.00 – 9.30 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen für den Radverkehr freizugeben. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte zum Frühjahr 2012 (Ende März). Nach einem Jahr sind der Bezirksvertretung ein Erfahrungsbericht und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorzulegen.

Der Bericht basiert im Wesentlichen auf Erkenntnissen und Bewertungen der Polizei, die im März 2013 ihre Erfahrungen mit der (Teil-)Öffnung der Fußgängerzone(n) vorgelegt hat.

Zusammenfassung des Erfahrungsberichts des Polizeipräsidiums Hagen vom 19.03.2013

?         Verstöße gegen das Fahrverbot zur Tageszeit haben sich aufgrund des Kontrolldrucks durch die Polizei deutlich verringert;

?         Verstöße gegen das Fahrverbot zur Tageszeit werden von den Betroffenen häufig mit der Freigabe in der Lieferzeiten „entschuldigt“;

?         nahezu alle angetroffenen Fahrradfahrer fuhren in angemessen langsamer Geschwindigkeit; nur in den Abendzeiten wurde die zulässige „Schrittgeschwindigkeit“ häufiger missachtet, besonders in der Körnerstraße wurde auch sonst des Öfteren zu schnell gefahren;

?         außerhalb der erlaubten Zeiten wurden vor allem die ÖPNV-Trassen von Radfahrern genutzt: Karl-Marx-Straße, Körner- / Badstraße und Kampstraße (von der Rathausstraße zur Hochstraße);

?         an der Kreuzung Kampstraße mit der Elberfelder Straße sieht die Polizei das größte Gefahrenpotenzial sowie allgemein bei hoher Lieferaktivität (rangierende LKW) in der Fußgängerzone.

Fazit (der Polizei):

?         Allgemein ist eine hohe Akzeptanz für ein zeitlich begrenztes Radfahren in der Fußgängerzone festzustellen;

?         die Polizei empfiehlt, die vorhandenen Schilder mit dem Zusatz „Radfahrer: Schrittgeschwindigkeit“ zu versehen.

Empfehlungen

In der Verwaltungsvorlage 0776/2011vom 08.09.2011 waren drei Lösungsalternativen beschrieben worden, über die nach den Erfahrungen einer temporären Freigabe entschieden werden soll:):

1.      Uneingeschränkte Freigabe der Fußgängerzone(n)

2.      Zeitlich begrenzte Freigabe der Fußgängerzone(n) (Erprobungsphase)

3.      Abschnittsweise (zeitlich uneingeschränkte) Freigabe von Fußgängerzonen

Die Erfahrungen und Einschätzungen der Polizei zu einer teilweisen Freigabe der Fußgängerzone(n) für den Radverkehr legen nahe, aufgrund der insgesamt positiven Entwicklung im Verkehrsverhalten der Radfahrer die probeweise eingeführte Regelung dauerhaft einzurichten. Ob die bestehenden Schilder mit dem von der Polizei gewünschten Zusatz versehen werden, wird unabhängig von einer Grundsatzentscheidung insbesondere unter Kostengesichtspunkten von der Verwaltung noch zu prüfen sein.

Eine abschnittsweise und dann zeitlich unbegrenzte Freigabe etwa der Bad-/Körnerstraße oder der Dahlenkampstraße und Marienstraße verschärft nach Auffassung der Verwaltung die Unübersichtlichkeit, verleitet zu scheinbar entschuldbarem Fehlverhalten und erhöht den Beschilderungsaufwand, weil zusätzliche Schilder an den Schnittstellen der Teilabschnitte erforderlich sind.

Eine umfassende Freigabe der Fußgängerzone(n) kann von der Verwaltung ebenfalls nicht empfohlen werden, da sich die von der Polizei beobachteten aber weitgehend kontrollierbaren Konflikte bei einer hohen Fußgängerfrequenz wieder verschärfen würden.

Finanzielle Auswirkungen

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