30.04.2013 - 7.8 Radverkehr in der Fußgängerzone - Erfahrungsber...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Berichterstatter: Herr Schumacher

 

Herr Wetzel begrüßt das Ergebnis der Probe und bittet die Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr dauerhaft einzurichten.

Außerdem beantragt er, auch die Bustrassen in der Elberfelder Straße, Karl-Marx-Straße und Badstraße/ Körnerstraße für den Radverkehr uneingeschränkt für ein Jahr zur Probe freizugeben und auch dieses Ergebnis dann der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vorzustellen.

 

Herr Kempkens, Frau Purps und Frau Kingreen begrüßen auch den Inhalt der Vorlage und befürworten die dauerhafte Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr. Die Freigabe der Bustrassen wird dagegen kritisch gesehen.

 

Herr Huyeng stellt klar, dass dieser Vorschlag in Form eines Prüfauftrages an die Verwaltung gegeben werden kann, aber ein Beschluss, die Bustrassen freizugeben, sei nicht möglich. Zunächst seien vom zuständigen Fachbereich die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

 

Herr Glaeser bittet Herrn Wetzel, seinen Antrag zunächst zurückzustellen.

 

Herr Wetzel beantragt zu beschließen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben, die Freigabe der Bustrassen für ein Jahr für den Radverkehr zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vorzustellen.

 

Herr Glaeser lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

2

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

FDP

 

1

 

Hagen Aktiv

 

 

2

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

3

Enthaltungen:

2

 

 

Anschließend lässt Herr Glaeser über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der soeben beschlossenen Ergänzung abstimmen.

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Beschluss:

1.              Die seit dem Frühjahr 2012 geltende temporäre Freigabe der Fußgängerzone(n) für den Radverkehr bleibt unbefristet bestehen.

 

2.              Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Bustrassen Elberfelder Straße, Karl-Marx-Straße und Körnerstraße/ Badstraße für den Radverkehr für 1 Jahr zur Probe freigeben werden können und das Ergebnis der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vorzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0