Vorschlag zur Tagesordnung - 0944/2012

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der HAGENagentur, der Freiwilligenzentrale und dem Hagener Entsorgungsbetrieb im Rahmen des Gebührenhaushalts zum Frühjahr 2013 eine Kampagne zur Stadtsauberkeit unter dem Titel „WIR machen sauber! Gemeinsam für eine schönere und liebenswertere Stadt“ zu initiieren. Mittel aus dem städtischen Haushalt sind dafür nicht einzusetzen.

              Ziel der vorerst bis zum Herbst 2013 laufenden Kampagne mit verschiedenen Informationen und Aktionen soll sein, das Stadtbild bis zum Herbst 2013 deutlich und nachhaltig zu verbessern. Erreicht werden soll das Ziel durch ein dauerhaft besseres Zusammenwirken von bürgerlichem Engagement und städtischen Reinigungsbemühungen. Dabei dürfen insgesamt keine zusätzlichen Mehrkosten entstehen.

              Dazu sind rechtzeitig im Vorfeld die Bezirksvertretungen, alle Hagener Schulen, Vereine, Jugendorganisationen, Medien, Unternehmen, Institutionen und Träger öffentlicher Belange zu einem Ideenwettbewerb einzuladen.

2. Die Kampagne sollte – unter Einbindung des Integrationsrates – auch auf die kulturelle Situation der zahlenmäßig größten Migranten-Herkunftsgruppen hin angepasst werden. Für sie sind entsprechende Informationsmaterialien in deren Herkunftssprache zu erstellen.

3. Im Mittelpunkt der Kampagne soll ein Ideen- und Realisierungswettbewerb stehen, bei dem die besten Vorschläge zur nachhaltigen und dauerhaften Verschönerung eines Stadtbezirks (wie z.B. in Wehringhausen) am Ende von einer Jury und durch eine Internetabstimmung prämiert werden. Dies können beispielsweise auch regelmäßige Reinigungsaktionen mit Event-Charakter oder auch gemeinsame Pflanz- und Pflegeaktionen sein. Auch die Nutzung brach liegender Grundstücke im Rahmen von selbst organisierten Urban-Gardening-Projekten wie die der Prinzessinnengärten in Berlin könnte solche ein Beitrag sein. Dabei sollen der Bürgerwille vor Ort im Mittelpunkt stehen, getreu dem Motto: „Wer´s macht, hat die Macht.“

4. Die Prämien sollten durch die HAGENagentur bei Hagener Unternehmen eingeworben werden.

5. Im Rahmen der Kampagne werden auch die städtischen Beteiligungen aufgefordert, die eigenen Reinigungsleistungen dauerhaft besser miteinander zu koordinieren, um dauerhaft auszuschließen, dass durch unterschiedliche Zuständigkeiten „Schmuddelecken“ in der Stadt entstehen. Auch hierbei dürfen der Stadt keine zusätzlichen Mehrkosten entstehen.

6. Der HEB wird beauftragt zu prüfen, ob die Dichte der aufgestellten Abfallbehälter insbesondere in den Einkaufsbereichen ausreicht oder ob nicht entsprechend weitere aufzustellen sind.

7. Die Öffnungszeit der MVA an Samstagen wird auf 18 Uhr verlängert, um die Entsorgung privater Abfälle am Wochenende zu erleichtern. Bisher schließt die MVA ihre Tore um 12.30 Uhr. Viele Hobby-Heimwerker können dadurch ihren samstags entstandenen Müll nicht mehr entsorgen. Ggf. könnte auch eine bürgerfreundliche Annahme von Heimwerker-Müll über eine Kooperation mit den in Hagen ansässigen Baumärkten realisiert werden. Generell sollte geprüft werden, ob die Öffnungszeiten des HEB insgesamt bedarfsgerecht sind und welche Auswirkung eine kostenlose Sperrgutabfuhr auf die Gebühren für die Restmüllentsorgung hätten.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitlich parallel mit den laufenden Bürgeraktionen verstärkt auf Umweltdelikte rund um die Stadtsauberkeit zu achten. Begleitend mit der Kampagne sollen Verschmutzer durch Aufklärung vor Ort belehrt und mittels konsequenter Durchsetzung des Bußgeldkatalogs bestraft werden.