15.11.2012 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU und FDP Fraktionh...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Oberbürgermeister Dehm übernimmt die Sitzungsleitung wieder.

Herr Dr. Ramrath bittet um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

Herr Krippner führt aus, dass davon ausgegangen wird, dass die Verwaltung eine Vorlage für alle entsprechenden Gremien fertigt, welche die Sach- und Personalkosten ausweisen sollte.

Frau Richter spricht sich positiv für den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion aus.

Herr Hentschel befürwortet den Antrag ebenfalls. Er merkt aber an, dass die Freiwilligenzentrale laut Vorschlag eingebunden werden soll. Dieses stehe im Gegensatz zu den Zuschusskürzungen, welche die CDU und FDP-Fraktion als HSP-Maßnahme zugestimmt habe.

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie dem Antrag zustimmen werde. Es solle lediglich die Anregung zu Punkt 7., zur Prüfung einer  kostenlosen Sperrgutabfuhr und zu Punkt 8. für die Nachhaltigkeit das Wort “oder“ durch “und“ ersetzt werden.

Frau Nigbur-Martini merkt zu Punkt 4. an, dass kostenlose Prämien wünschenswert wären. Sie möchte in diesem Zusammenhang in Erfahrung bringen, ob die Einwerbung hierfür definitiv durch die HAGENagentur erfolgen soll und welche Prämien angedacht seien.

Herr Thielmann entgegnet, dass die Verwaltungsvorlage und die Beratung in den Gremien abzuwarten sei. Insbesondere sollte abgewartet werden, was die HAGENagentur an Vorschlägen zusammenstellt, da vieles denkbar sei. Erst dann sollte diskutiert werden. Er plädiert wie Herr Riechel für die von diesem genannte Ergänzung zu Punkt 8. Die Ergänzung zu Punkt 7. befürwortet er nicht, da die erhöhten Kosten auf die Müllabfuhrgebühren umgelegt würden.

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass er mit den genannten Ergänzungen zu Punkt 7., im Rahmen eines Prüfauftrags zur Darstellung der Kostenkonsequenzen bei einer kostenlosen Sperrgutabfuhr, und den Ergänzungen zu Punkt 8. abstimmen lässt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der HAGENagentur, der Freiwilligenzentrale und dem Hagener Entsorgungsbetrieb im Rahmen des Gebührenhaushalts zum Frühjahr 2013 eine Kampagne zur Stadtsauberkeit unter dem Titel „WIR machen sauber! Gemeinsam für eine schönere und liebenswertere Stadt“ zu initiieren. Mittel aus dem städtischen Haushalt sind dafür nicht einzusetzen.

              Ziel der vorerst bis zum Herbst 2013 laufenden Kampagne mit verschiedenen Informationen und Aktionen soll sein, das Stadtbild bis zum Herbst 2013 deutlich und nachhaltig zu verbessern. Erreicht werden soll das Ziel durch ein dauerhaft besseres Zusammenwirken von bürgerlichem Engagement und städtischen Reinigungsbemühungen. Dabei dürfen insgesamt keine zusätzlichen Mehrkosten entstehen.

              Dazu sind rechtzeitig im Vorfeld die Bezirksvertretungen, alle Hagener Schulen, Vereine, Jugendorganisationen, Medien, Unternehmen, Institutionen und Träger öffentlicher Belange zu einem Ideenwettbewerb einzuladen.

2. Die Kampagne sollte – unter Einbindung des Integrationsrates – auch auf die kulturelle Situation der zahlenmäßig größten Migranten-Herkunftsgruppen hin angepasst werden. Für sie sind entsprechende Informationsmaterialien in deren Herkunftssprache zu erstellen.

3. Im Mittelpunkt der Kampagne soll ein Ideen- und Realisierungswettbewerb stehen, bei dem die besten Vorschläge zur nachhaltigen und dauerhaften Verschönerung eines Stadtbezirks (wie z.B. in Wehringhausen) am Ende von einer Jury und durch eine Internetabstimmung prämiert werden. Dies können beispielsweise auch regelmäßige Reinigungsaktionen mit Event-Charakter oder auch gemeinsame Pflanz- und Pflegeaktionen sein. Auch die Nutzung brach liegender Grundstücke im Rahmen von selbst organisierten Urban-Gardening-Projekten wie die der Prinzessinnengärten in Berlin könnte solche ein Beitrag sein. Dabei sollen der Bürgerwille vor Ort im Mittelpunkt stehen, getreu dem Motto: „Wer´s macht, hat die Macht.“

4. Die Prämien sollten durch die HAGENagentur bei Hagener Unternehmen eingeworben werden.

5. Im Rahmen der Kampagne werden auch die städtischen Beteiligungen aufgefordert, die eigenen Reinigungsleistungen dauerhaft besser miteinander zu koordinieren, um dauerhaft auszuschließen, dass durch unterschiedliche Zuständigkeiten „Schmuddelecken“ in der Stadt entstehen. Auch hierbei dürfen der Stadt keine zusätzlichen Mehrkosten entstehen.

6. Der HEB wird beauftragt zu prüfen, ob die Dichte der aufgestellten Abfallbehälter insbesondere in den Einkaufsbereichen ausreicht oder ob nicht entsprechend weitere aufzustellen sind.

7. Die Öffnungszeit der MVA an Samstagen wird auf 18 Uhr verlängert, um die Entsorgung privater Abfälle am Wochenende zu erleichtern. Bisher schließt die MVA ihre Tore um 12.30 Uhr. Viele Hobby-Heimwerker können dadurch ihren samstags entstandenen Müll nicht mehr entsorgen. Ggf. könnte auch eine bürgerfreundliche Annahme von Heimwerker-Müll über eine Kooperation mit den in Hagen ansässigen Baumärkten realisiert werden. Generell sollte geprüft werden, ob die Öffnungszeiten des HEB insgesamt bedarfsgerecht sind und welche Auswirkung eine kostenlose Sperrgutabfuhr auf die Gebühren für die Restmüllentsorgung hätten.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitlich parallel mit den laufenden Bürgeraktionen verstärkt auf Umweltdelikte rund um die Stadtsauberkeit zu achten. Begleitend mit der Kampagne sollen Verschmutzer durch Aufklärung vor Ort belehrt und mittels konsequenter Durchsetzung des Bußgeldkatalogs bestraft werden.

Stand 23.04.2013 - Eintragung in Vertretung für den FB32:

Es haben inzwischen mehrere Gespräche mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Wehringhausen stattgefunden. Gegenstand dieser Gespräche war die Fragestellung, in welcher Form das Umfeld im Stadtteil Wehringhausen verbessert werden kann.

Darüber hinaus haben bereits mehrere Gespräche mit verschiedenen Beteiligten für die Konzeptentwicklung stattgefunden.

Am 19.04. und 20.04.2103 wurde wieder die jährliche Reinigungsaktion in allen Stadtbezirken durchgeführt.

Die Erfahrungen aus den Reinigungsaktionen sowie Ergebnisse der Gespräche mit den Vertretern der Interessengemeinschaft Wehringhausen sollen für die Entwicklung des Konzeptes genutzt werden.

Die Konzeptentwicklung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 abgeschlossen.