Beschlussvorlage - 0540/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB30 - Rechtsamt
- Bearbeitung:
- Sonja Bendicks
- Beteiligt:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.06.2012
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Vorberatung
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28.06.2012
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20.09.2012
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hohenlimburg
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Vorberatung
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29.08.2012
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Vorberatung
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30.08.2012
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Vorberatung
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04.09.2012
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Erledigt
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Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
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Vorberatung
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05.09.2012
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Nord
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Vorberatung
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19.09.2012
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt den III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0540/2012 ist.
Realisierungsdatum ist der 29.06.2012.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Mit Vorschlägen zur Tagesordnung vom 20.01.2012 (Drucksachen 0093 und 0094/2012) regte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veränderungen in der politischen Arbeit an. Teilweise bezogen die Vorschläge sich auch auf Bestimmungen der Geschäftsordnung.
Der Ältestenrat hat sich am 19.04.2012 mit den Vorschlägen befasst. In Teilen konnte schon Einigung erzielt werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Geschäftsordnung insoweit zu ändern, wie der Ältestenrat einvernehmlich votiert hat (Anlage 1).
Dieser Vorlage ist zur ergänzenden Information eine Synopse beigefügt (Anlage 2), welche die sich ergebenden Änderungen ebenso darstellt wie noch offene Fragen, auf welche später zurückgekommen werden soll. So soll u. a. hinsichtlich der Frage des Inhaltes der Niederschrift die Reaktion der Bezirksregierung auf das Anschreiben vom 14.05.2012 abgewartet werden. Mit diesem hatte die Verwaltung den aus ihrer Sicht rechtswidrigen faktischen Zwang zur namentlichen Abstimmung für den Oberbürgermeister und Einzelratsmitglieder dargestellt und auf die Unerheblichkeit der mit der vorgeschlagenen Änderung bezweckten Inhalte der Niederschrift für das weitere Verfahren hingewiesen. Eine Rückäußerung der Bezirksregierung liegt noch nicht vor.
Weiter liegt der Vorlage eine zusammenfassende Darstellung des Sachstandes zu den einzelnen Punkten der Tagesordnungsvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei (Anlage 3).
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
gez. | gez. |
Jörg Dehm Oberbürgermeister | Dr. Herbert Bleicher Beigeordneter |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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18 kB
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2
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(wie Dokument)
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32,4 kB
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3
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(wie Dokument)
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19,4 kB
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14.06.2012 - Haupt- und Finanzausschuss - vertagt
28.06.2012 - Rat der Stadt Hagen - vertagt
29.08.2012 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - ungeändert beschlossen
30.08.2012 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Beschlussvorschlages von Bündnis 90 Die Grünen vom 26.06.2012 folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0540/2012 ist.
04.09.2012 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe folgender Änderungen zu folgen:
1. § 2 Abs. 3 Buchst. e) soll wie folgt lauten:
e) sonstige Angelegenheiten, bei denen zwingende Rechtsgründe, die in
dieser Auflistung nicht explizit genannt sind, eine nichtöffentliche Beratung
erfordern.
2. im § 9 a sind die Worte und der Finanzierbarkeit zu streichen.
05.09.2012 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, unter Berücksichtigung des Beschlussvorschlages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2012, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0540/2012 ist.
Realisierungsdatum ist der 29.06.2012.
19.09.2012 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen
20.09.2012 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0540/2012 ist.
1. § 2 Abs. 3 Buchst. e) soll wie folgt lauten:
"e) sonstige Angelegenheiten, bei denen zwingende Rechtsgründe, die in dieser Auflistung nicht explizit genannt sind, eine nichtöffentliche Beratung erfordern".
2. im § 9a sind die Worte "und der Finanzierbarkeit" zu streichen.
Realisierungsdatum ist der 29.06.2012.
Abstimmungsergebnis: | |
X | Einstimmig beschlossen |