20.09.2012 - 5.12 III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates de...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg zur Angabe des Abstimmverhaltens in der Niederschrift vorliegt. Diese wurde den Fraktionen bereits per Mail zur Verfügung gestellt und deren Inhalt soll in der  nächsten Beratungsfolge thematisiert werden.

Herr Riechel erläutert noch mal den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus der Ratssitzung vom 28.06.2012. Er bedankt sich für die beginnende Umsetzung der Transparenzverbesserung, welche durch die   projizierten Beschlussvorschläge erfüllt wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Mitte hin, welche noch einen zusätzlichen Aspekt aufgenommen hat. Da dieser daher noch weitergehender ist, lässt er über diesen Vorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0540/2012 ist.

1. § 2 Abs. 3 Buchst. e) soll wie folgt lauten:

"e) sonstige Angelegenheiten, bei denen zwingende Rechtsgründe, die in dieser Auflistung nicht explizit genannt sind, eine nichtöffentliche Beratung erfordern".

2. im § 9a sind die Worte "und der Finanzierbarkeit" zu streichen.

Realisierungsdatum ist der 29.06.2012.