Beschlussvorlage - 0266/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerantrag zur Änderung der Planung für den Neubau Rathausgalerie: Kein zusätzlicher LKW-Verkehr in der Dahlenkampstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Elke Kramer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung
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Vorberatung
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21.03.2012
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Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Vorberatung
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24.04.2012
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Beschlussvorschlag
Die Beschlussfassung erfolgt gemäß dem Ergebnis der Beratung.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Mit ihrem Bürgerantrag vom 11.03.2012 (Anlage 1) wenden sich die Anwohner(innen) der Dahlenkampstraße 7 gegen die derzeitige Planung des Investors, den Anlieferverkehr zum Lebensmittelmarkt in der Rathausgalerie künftig über die Dahlenkampstraße zu führen. Die weitere Begründung ergibt sich aus dem Text des Bürgerantrags, dem (ungeprüft) mehrere Listen mit ca. 374 Unterschriften von Hagener Bürger(innen) aus dem gesamten Stadtgebiet beigefügt wurden. Die Unterschriftenaktion wurde unterstützt von Hagen Aktiv.
Stellungnahme der Verwaltung
Es wird verwiesen auf den Inhalt der Beratung und die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss sowie auf die nachfolgenden Beratungen zu diesem Thema seit Januar 2012. In einer gemeinsamen Sondersitzung am 31.01.2012 nahmen beide Gremien den Bauantrag für den Neubau der Rathausgalerie auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 12/99 (518) Rathausstraße/Dahlenkampstraße, der seit dem 23.12.2000 rechtsverbindlich ist, zur Kenntnis.
Aufgrund einer Bürgerbeschwerde der Anwohnergemeinschaft Dahlenkampstraße 3 vom 07.02.2012 (Vorlage Nr. 0218/2012) fand am 07.03.2012 auf Einladung der Bezirksvertretung Mitte eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger im Rathaus statt. In dieser wurden von der Verwaltung unter anderem die Planungen und die verkehrlichen Voraussetzungen für die zukünftige Belieferung des Lebensmittelmarktes im Neubau Rathausgalerie über die Dahlenkampstraße ausführlich dargestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen, die während der Veranstaltung beantwortet wurden.
In der anschließenden Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wurde mit Hinweis auf diese Informationsveranstaltung die Bürgerbeschwerde der Anwohner(innen) der Dahlenkampstraße 3 für erledigt erklärt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
21.03.2012 - Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung an
den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen mit der Empfehlung, sich mit den
Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger noch einmal intensiv
auseinanderzusetzen.
24.04.2012 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bürgerantrag zur Kenntnis und stellt fest, dass dem Bürgeranliegen nach inzwischen erfolgter Modifizierung der Projektplanung und Verkehrsführung in vertretbarem Rahmen Rechnung getragen wird. Eine weitergehende Projektänderung wird nicht empfohlen.