24.04.2012 - 4 Bürgerantrag zur Änderung der Planung für den N...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass dieser Bürgerantrag an den Stadtentwicklungsausschuss mit der Empfehlung überwiesen worden sei, sich mit den Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nochmals intensiv auseinanderzusetzen. Dies sei zwischenzeitlich im Rahmen der durchgeführten Bürgerversammlung im Rathaus geschehen, wobei die Einzelfragen intensiv behandelt und von der Verwaltung auch beantwortet worden seien. Es habe dadurch auch weitere konzeptionelle Änderungen gegeben. Der Projektentwickler habe seine Planungen in mehreren Punkten angepasst und modifiziert. Damit seien auch die Belastungen der entsprechenden Straßen reduziert. Seiner Auffassung nach sei somit eine sinnvolle und korrekte Anpassung des Projektes erfolgt.

Herr Klinkert erklärt, dass Hagen Aktiv den Bürgerantrag unterstützt habe und auch weiterhin unterstützen werde, weil auch die Begründung der Verwaltung nicht schlüssig erscheine. Sicherlich hätten bei den Zusagen an den Projektentwickler hintergründig auch wirtschaftliche Dinge eine Rolle gespielt. Warum die Anlieferung über die zentrale Stelle an der Potthofstraße nicht wie für alle anderen Geschäfte in der Rathausgalerie auch für den Kaufpark gelte sei ungeklärt. Er könne die vorgetragene Begründung für die Anlieferung über die Dahlenkampstraße nicht akzeptieren. Auch die Anlieferung mit kleineren LKW werde sicher nicht erfolgen. Er bitte darum zu überlegen, ob es nicht doch andere Möglichkeiten der Anfahrt gebe.

Herr Schädel berichtet zum Sachstand, dass eine Anlieferung von max. 8 LKW pro Tag vorgesehen sei. Es würden auch die Lieferzeit wie in der Fußgängerzone von 7 – 20 Uhr gelten, bei allen anderen Einfahrten bis 22.00 Uhr. Die Lärmauswirkungen seien geprüft worden, eine Überschreitung der Lärmwerte läge nicht vor.  

Herr Thomys ergänzt, dass eine schalltechnische Untersuchung vorliege, in der diese Fakten festgeschrieben seien und auch Bestandteil der Baugenehmigung  würden. Dies bedeute, dass max. 8 Anlieferungen pro Tag stattfinden dürften. Die Lärmwerte seien von der Umweltbehörde geprüft. Die positive Stellungnahme stelle fest, dass die Lärmwerte in dem Rahmen lägen, wie sie innerstädtisch in einem Mischgebiet / Kerngebiet üblich seien. In einigen Bereichen schaffe man es, die Nachtwerte eines Allgemeinen Wohngebietes einzuhalten. Insofern gebe es für die Stadt eine gesetzliche Verpflichtung, die Genehmigung zu erteilen. Es gebe kein Ermessen, da die Lärmwerte eingehalten würden.

Herr Dr. Ramrath macht anschließend den nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bürgerantrag zur Kenntnis und stellt fest, dass dem Bürgeranliegen nach inzwischen erfolgter Modifizierung der Projektplanung und Verkehrsführung in vertretbarem Rahmen Rechnung getragen wird. Eine weitergehende Projektänderung wird nicht  empfohlen.