Beschlussvorlage - 0127/2012

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes zu.

 

 

 

Begründung

 

 

Im Zuge der Errichtung der geplanten Einkaufs-Mall  "Rathaus-Galerie" auf dem Gelände zwischen Friedrich-Ebert-Platz, Mittelstraße, Dahlenkampstraße, Potthofstraße und Rathausstraße sind straßenbauliche und verkehrstechnische Änderungen erforderlich.

Auf Betreiben des Investors werden darüber hinaus Umbaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum aus gestalterischen und bautechnischen Gründen  durchgeführt.

Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen, ihre Durchführung und die Kostentragung sollen in einer städtebaulichen Vereinbarung, die im Entwurf als Anlage beigefügt ist, mit dem Investor geregelt werden.

 

 

Der Vertrag umfasst im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte:

• Baustelleneinrichtung und –abwicklung
• Bautechnische Maßnahmen
• Umgestaltung der Verkehrs- und Freiflächen
• Freiraumplanung, Möblierung, Beleuchtung
• Versorgungsleitungen
• Stellplätze
• Parkleitsystem
• Gewährleistungspflichten, Abnahme
• Sicherheit/Bürgschaft

 

 

Die geschätzten Kosten der Maßnahme werden durch eine Bürgschaftssumme in Höhe von 703.000,- € abgesichert.

 

 

Anlagen:

Vereinbarungsentwurf sowie Anlage 8-10 als Bestandteil der Vorlage

(nachrichtlich: Pläne Anlage 1-6 werden im Sitzungsraum ausgehängt,

Anlage 7 ZTR „Zentrale technische Richtlinien“ der Stadt Hagen wird der Vorlage nicht

beigefügt)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen