Beschlussvorlage - 0074/2012

Die Verwaltung wird zur Realisierung der im Betreff genannten Bauvoranfrage beauftragt, von den Festsetzungen 3a und 3c des Bebauungsplanes Nr. 20/77 (326) Sanierung Haspe Freizeitanlage, Sportanlage und Gewerbe zu befreien.

Begründung:

Der Verwaltung liegt folgende Bauvoranfrage:

Errichtung einer Mehrzweckhalle für kulturelle und religiöse Veranstaltungen, Bildung, Ausstellungen, Büro und Gastronomie auf dem Grundstück

Erzstraße 6

Gemarkung Westerbauer, Flur 9, Flurstücke 372 und 432 vor.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 20/77 (326) Sanierung Haspe Freizeitanlagen, Sportanlagen und Gewerbe u.a. mit den Festsetzungen:

·         GE Gewerbegebiet,

·         Textliche Festsetzung 3a: Ausschluss von Vergnügungsstätten,

·         Textliche Festsetzung 3c: Unzulässig sind Versammlungsstätten.

Die textlichen Festsetzungen 3a und 3c wurden vom Rat der Stadt im vereinfachten Änderungsverfahren nach § 13 BauGB am 22.2.07 beschlossen.

Grund für die damalige Änderung des Bebauungsplanes war das Vorliegen eines Antrages auf Errichtung einer Spielhalle im Plangebiet.

Die Verwaltung beabsichtigt, einer ausnahmsweisen Zulässigkeit nach § 8 (3) BauNVO stattzugeben und somit einer Befreiung von den Festsetzungen 3a und 3c des o.g. Bebauungsplanes zuzustimmen.

·         Auf dem Grundstück befinden sich z.Z. leerstehende gewerblich genutzte Hallen,  die das Erscheinungsbild der Erzstraße nicht positiv beeinflussen. Sie sind für den Abbruch vorgesehen.

·         Durch eine Nachnutzung des Grundstückes wird aus einer städtebaulich unkritischen Stelle eine nachgefragte Nutzung ermöglicht.