02.02.2012 - 7.7 Bauvoranfrage: Errichtung einer Mehrzweckhalle ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg regt an, zukünftige Pläne übersichtlicher zu gestalten. Auf dem vorliegenden Plan seien weder Hausnummern zu erkennen, noch wurde das Grundstück gekennzeichnet.

Herr Romberg erläutert, dass seinerzeit die Festsetzung im Bebauungsplan nicht grundlos beschlossen worden ist. Er befürchtet, dass durch solch eine Befreiung ein Präzedenzfall entstünde und schlägt vor, die Angelegenheit über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu regeln.  

Herr Bleja erklärt, dass er die Bedenken grundsätzlich verstehen könne. Das Vorhaben in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchzuführen, stelle jedoch eine erhebliche Zeitverzögerung dar. Des weiteren sei dann zwar keine Befreiung des Bebauungsplanes erteilt worden. Im Zweifelsfall könnten sich Nachbarn aber darauf berufen, dass das Planungsrecht hier geändert worden sei. Herr Bleja bezweifelt, dass die Argumentation „Ausschluss von Versammlungsstätten in der Umgebung“ vor Gericht aufrecht erhalten werden könne.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe begrüßt das Vorhaben. Aus formalrechtlichen Gründen hält die Bezirksvertretung Haspe einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Grundstück für erforderlich.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17:50 bis 18:00 Uhr.