Beschlussvorlage - 0053/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Kai Uhlenbrock
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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08.02.2012
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.03.2012
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Vorberatung
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15.03.2012
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 1. Nachtragssatzungen über die
Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für
Kindertagespflege, wie sie dieser Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 1.
Nachtragssatzungen mit Wirkung ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 vorzunehmen.
Sachverhalt
Begründung
Die
Satzungen enthalten im § 4, hinsichtlich der Anwendung der altersbezogenen
Beitragsstaffel, einen Verweis auf eine Stichtagsregelung aus dem § 19 Abs. 4
Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Mit der Änderung des KiBiz zum 01.08.2011 wurde
in dem § 19 KiBiz ein neuer Absatz 4 eingefügt, so dass aus dem bisherigen
Absatz 4 der Absatz 5 wurde.
Insofern
ist eine redaktionelle Anpassung der Elternbeitragssatzungen durch eine
Nachtragssatzung entsprechend der Anlagen 1 und 2 erforderlich.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht
benötigt werden löschen.)
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x |
Es
entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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5,4 kB
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2
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(wie Dokument)
|
5,4 kB
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08.02.2012 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen
01.03.2012 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen