08.02.2012 - 6 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elter...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer erklärt, dass es sich bei der Vorlage um eine formale gesetzliche Konkretisierung mit keinerlei inhaltlichen Auswirkungen handele. 

 

Frau Biedermann bitte um Erklärung, worum es bei dieser Änderung gehe.

 

Herr Steuber macht deutlich, dass sich durch die Änderung des KiBiz - Gesetzes in § 19 eine Verschiebung ergeben. Der bisherige Absatz 4, auf den die Hagener Satzung Bezug nehme, sei jetzt der Absatz 5 geworden. Aus diesem Grund hätte die Hagener Satzung in dem Verweis entsprechend angepasst werden müssen.

An dem Gesetzestext habe sich nichts verändert.

 

Herr Strüwer stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

     

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 1. Nachtragssatzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege, wie sie dieser Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 1. Nachtragssatzungen mit Wirkung ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0