Beschlussvorlage - 0036/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen vom 18.12.2008
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
26.01.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Hagen
|
Entscheidung
|
|
|
|
09.02.2012
|
Beschlussvorschlag
Der III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in
der Stadt Hagen vom 18.12.2008 wird, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage
(Drucksachen-Nr. 0036/2012) vom 13.01.2012 ist, beschlossen.
Realisierungstermin: 01.03.2012
Sachverhalt
Kurzfassung
Das
Steuerfestsetzungsverfahren wird umgestellt von der Steueranmeldung, die als
Festsetzung gilt, auf die Steueranmeldung mit regelmäßiger Bescheiderteilung.
Begründung
Das
bisherige Steuerfestsetzungsverfahren sah vor, dass die Steuerpflichtigen eine
Steueranmeldung einreichten, die durch Entgegennahme als Steuerfestsetzung
galt. Das Verfahren wird aus Gründen der Praktikabilität dahingehend geändert,
dass nach jeder Steueranmeldung von der Verwaltung ein Steuerbescheid erteilt
wird.
Ferner
wird in § 9 neben einigen redaktionellen Änderungen die Frist zur Steueranmeldung
auf den 15. Tag des Folgemonats vorverlegt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht
benötigt werden löschen.)
|
x |
Es
entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
10,7 kB
|
26.01.2012 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen