26.01.2012 - 5.5 III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der...

Herr Krippner möchte wissen, warum eine Umstellung auf eine Steueranmeldung mit regelmäßiger Bescheiderteilung erfolgt. Die Praktikabilität hat sich der SPD-Fraktion nicht unbedingt erschlossen.

Herr Gerbersmann erläutert, dass aus Sicht der Verwaltung die alte Regelung, bei der die Steueranmeldung als Festsetzung gegolten hat, praktikabler gewesen ist. Gerichtlich wurde jedoch festgestellt, dass dieses Verfahren nicht ausreichend rechtssicher war, sodass aus Gründen der Rechtssicherheit nun beschieden wird.

Herr Thielmann teilt für die FDP-Fraktion mit, dass dem Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer zugestimmt wird.

Beschluss:

Der III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen vom 18.12.2008 wird, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0036/2012) vom 13.01.2012 ist, beschlossen.

Realisierungstermin: 01.03.2012