Beschlussvorlage - 0970/2011

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den sachlichen Teilflächennutzungsplan – Windenergie – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in der zuletzt gültigen Fassung einzuleiten.

Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt soll im 1. Quartal 2012 die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden erfolgen.

Kurzfassung

Mit Beschluss dieser Verwaltungsvorlage wird ein Flächennutzungsplanverfahren eingeleitet, das zum Ziel hat, weitere potentielle Standorte für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan darzustellen.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat die Verwaltung mit Beschluss vom 06.10.2011 beauftragt, das der 55. Änderung des FNP zugrunde liegende Windkraftkonzept auf der Grundlage des neuen Windenergieanlagen-Erlasses vom 11.07.2011 fortzuschreiben und, sofern möglich, neue Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan festzulegen (siehe Vorlage 0876-1/2010).

Im Hagener Stadtgebiet sind die 10 Standorte, die mit der 55. Änderung des Flächennutzungsplans festgesetzt worden sind, bereits mit Windenergieanlagen bebaut. Neue Anfragen zur Errichtung von Windenergieanlagen und auch der landespolitische Wille, mehr erneuerbare Energien nutzbar zu machen, sowie der neue Windenergieanlagen-Erlass NRW von Juli 2011, der unter bestimmten Voraussetzungen den Bau von Windenergieanlagen auf Waldflächen (z. B. Kyrillflächen) zulässt, machen eine erneute Suche nach potentiellen Windenergieanlagen-Standorten notwendig. Die planerische Steuerung über die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im FNP und die damit verbundene Ausschlusswirkung von Einzelgenehmigungen an anderen Standorten hat sich bewährt und soll daher auch für das neue Windenergieanlagen-Konzept angewandt werden.

Zurzeit wird unter Verwendung digitaler Daten und Berücksichtigung der Vorgaben des neuen Windenergieanlagen-Erlasses (Abstandsregelungen zu Windenergieanlagen) das Stadtgebiet hinsichtlich geeigneter Standorte für Windenergieanlagen überprüft. Die so ermittelten potentiellen Konzentrationszonen für Windenergieanlagen sollen dann, nach der Beratung in den politischen Gremien, zu der im Frühjahr 2012 beginnenden Vegetationsperiode eingehend unter natur- und artenschutzrechtlichen Aspekten (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Umweltbericht) im Rahmen von entsprechenden Gutachten untersucht werden. Nach Auswertung der Gutachten und ggf. Anpassung der Planung erfolgt dann die Offenlage des neuen Windenergieanlagen-Konzeptes im weiteren Flächennutzungsplanverfahren.