Beschlussvorlage - 0711/2011

 

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Umsetzung der Bürgerwünsche fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Die bisher als Erfassungssysteme, für die Verkaufsverpackungen (Grüner Punkt) genutzten "Gelben Säcke" sollen perspektivisch durch Tonnen ersetzt werden.
Die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) wird beauftragt, dieses Vorhaben in Verbindung mit der gesetzlich vorgesehenen Einführung einer Wertstoffsammlung umzusetzen.

 

Diese Umsetzung soll zunächst in ausgewählten Stadtbezirken erprobt werden.

Die weiteren Bürgeranregungen (Nr. 11 und 9) sollen nicht weiter verfolgt werden.

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

 

Im Rahmen der Diskussion des Haushaltssicherungskonzepts 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen bei der Stadtverwaltung Hagen gemacht. Diese wurden in der Vorlage 0959/2010 vorgestellt. Der Rat hat in der Sitzung am 16.12.2010 hierzu eine Liste von Prüfaufträgen beschlossen. Mit Berichtsvorlage 0633/2011 vom 21.06.2011 wurde generell über den Sachstand informiert.

 

Die Prüfung der Vorschläge Nr. 10, 11 und 9 hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

 

Zum Vorschlag Nr. 10: "Inhalt der "Gelben Säcke" künftig in Tonnen sammeln, Einführung einer Sammlung für kompostierbare Abfälle“

 

Zurzeit wird die Novellierung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes auf Bundesebene beraten. Dieses Gesetz, welches u. a. die Einführung einer Wertstofftonne und einer Biotonne bis zum Jahr 2015 vorsieht, soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Unter welchen Rahmenbedingungen die Sammlung der Wertstoffe (Leichtverpackungen sowie stoffgleiche Nichtverpackungen) und der kompostierbare Abfälle dann gesetzlich geregelt werden soll, ist im Detail allerdings noch offen. Sicher ist jedoch, dass die Novellierung einen erheblichen Einfluss auf die Sammlung der Leichtverpackungen haben wird. Von daher ist es dringend geboten die Gesetzesänderung abzuwarten, da die Sammlung in Gelben Säcken in der bisherigen Form dann vermutlich wegfallen wird.

Bei der Einführung einer Gelben Tonne oder einer Biotonne stehen nicht zuletzt auch viele Hagener Bürgerinnen und Bürger vor dem Problem, für diese einen geeigneten Standplatz zu finden. Das gilt insbesondere im Falle der verbindlichen Einführung einer weiteren Tonne im Zentrum und zentrumsnahen Bereichen zunächst schon aufgrund der bestehenden alten Häuserstrukturen (schmale Keller, kaum Stellflächen).

Erfahrungsgemäß sind zudem die "Fehlwurfquoten" bei Gelben Tonnen doppelt so hoch wie bei den derzeit verwendeten (transparenten) Gelben Säcken. Dies führt zum einen zu einer Verunreinigung der noch zu verwendenden Leichtverpackungen und damit zu einem höheren Aufwand und höheren Kosten bei der Verwertung. Darüber hinaus führt dies zu einem Mengenrückgang bei den Restabfällen und damit zu einer Erhöhung der Restabfallgebühren.

 

Gleichwohl sollen perspektivisch die bisher als Erfassungssystem für die Verkaufsverpackungen (Grüner Punkt) genutzten "Gelben Säcke" durch Tonnen ersetzt werden.

 

Die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) sollte beauftragt werden, dieses Vorhaben in Verbindung mit der gesetzlich vorgesehenen Einführung einer Wertstoffsammlung umzusetzen; diese Umsetzung soll zunächst in ausgewählten Stadtbezirken erprobt werden.

 

Die Einführung einer Biotonne hätte in Folge der Beschaffungskosten für die Behälter sowie der Kosten für die in einem 14-tägigen Rhythmus erforderliche Sammlung ebenfalls eine deutliche Gebührensteigerung zur Folge. Darüber hinaus wären erhebliche Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft in Hagen zu erwarten (z.B.: Wegbrechen der Mengen, Veränderungen des Heizwertes für die MVA). Da im Gegensatz zur Wertstoffsammlung derzeit die zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen noch nicht überschaubar sind, sollen diese vor dem Einleiten weiterer Aktivitäten noch abgewartet werden.

 

Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hagen ist damit insgesamt allerdings nicht zu erreichen.

 

Zum Vorschlag Nr. 11: "Gebühren für Altpapiertonne erheben"

 

Auch die Realisierung dieser Maßnahme wirkt sich allenfalls auf die Abfallgebühren aus. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hagen wäre damit aber nicht zu erreichen.

 

Die Einführung einer Gebühr für die Altpapiertonne hätte vielmehr einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber HEB, der Stadt und der Kommunalpolitik zur Folge, da diese Form der Sammlung bisher immer als kostenlos und freiwillig angeboten wurde. Es wäre mehr als wahrscheinlich, dass nicht nur keine weiteren Behälter mehr bestellt würden, sondern im Gegenteil mit zahlreichen Abmeldungen der Blauen Tonne zu rechnen ist. Dieses würde zu ökologischen und ökonomischen Nachteilen führen. Weiterhin wäre eine Nutzungsverschiebung hin zu den Depotcontainerstandorten nicht auszuschließen, was zu einer Verstärkung der bekannten Verschmutzungsproblematik führen könnte, die auch trotz regelmäßiger Kontrollen und alljährlich zahlreich eingeleiteter Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht beseitigt werden kann.

 

Zum Vorschlag Nr. 9: "Steigerung der Stadtsauberkeit: Ausbau der Sammlung von Altpapier durch die "Blaue Tonne" bei gleichzeitiger Reduzierung der Container-Standorte – analog Einführung einer Sammlung von Altglas"

 

Die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb weist darauf hin, dass bereits die in der Vergangenheit erfolgte Reduzierung der Standorte mit einer Minderung der Sondernutzungserlaubnisse als Gebühreneinnahme für die Stadt Hagen verbunden gewesen ist, so dass auch zukünftig auf diese Weise kein positiver Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hagen erzielt werden würde.

Da die haushaltsnahe Altpapiertonne mehr Komfort, eine bessere Altpapierqualität und keinen negativen Beitrag (wie bei den Containerstandorten) zum Stadtbild hat, ist dieses System allerdings als das "Sammelsystem der Zukunft" anzusehen. Daher wird es folgerichtig auch zukünftig weiter ausgebaut werden. Eine parallele Reduzierung der Containerstandorte ist jedoch - wie die bisherigen Erfahrungen zeigen - nur mit Augenmaß sinnvoll.

 

Die Sammlung von Altglas über haushaltsnahe Behälter wird in der gesamten Bundesrepublik Deutschland nur in wenigen Ausnahmefällen praktiziert, weil die Sammlung ökonomisch nicht sinnvoll ist. Dieses liegt u. a. an der vorgegebenen Differenzierungen zwischen den drei Fraktionen des Altglases (Weiß, Braun, Grün) und der jeweils getrennten Sammlung dieser drei Fraktionen, damit sie sinnvoll weiterverwertet werden können. Zudem wären viele Bürgerinnen und Bürger bei drei zusätzlichen Behältern mit erheblichen Standplatzproblemen konfrontiert.

Finanzielle Auswirkungen

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X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen