Beschlussvorlage - 0767/2004

Der XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und –Gebührensatzung) vom 29.01.1982, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Von der Gebührenbedarfsberechnung wird Kenntnis genommen.

 

Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr

 

Die Stadt Hagen hat bisher eine umfassende Straßenreinigungsgebühr erhoben und festgesetzt, um die Straßenanlieger zu den Kosten der Straßenreinigung und den Kosten des Winterdienstes heranzuziehen.

Aufgrund eines Urteils des OVG Münster vom 25.07.2003 ist die Stadt allerdings nunmehr gehalten, eine zweigeteilte Straßenreinigungsgebühr (Gebühr für die Straßenreinigung und Gebühr für den Winterdienst) festzusetzen. Ursprünglich hatte die Verwaltung beabsichtigt, die Gesamtkosten (umfassend) der Straßenreinigung nicht mehr durch Gebühren zu finanzieren. Vielmehr sollten die Straßenreinigungskosten durch eine entsprechende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B finanziert werden. Nach einem Beschluss des OVG NRW vom 17.07.03 ist ein Systemwechsel bei der Finanzierung der Kosten der Straßenreinigung von der Erhebung der Straßenreinigungsgebühren zur Deckung der Reinigungskosten durch eine erhöhte Grundsteuer möglich.

 

Dieses Ansinnen der Verwaltung, einen Systemwechsel vorzunehmen, wird von der Aufsichtsbehörde allerdings nicht mit getragen.

Dabei blieb noch offen, ob dies für die gesamte Umschichtung der Finanzierung der Straßenreinigungskosten von der Gebühr auf die Grundsteuer gelten würde oder auch bei einer anteiligen (Winterdienst-) Kostenverlagerung.

Auf Rückfrage hat das Innenministerium  NRW ausdrücklich erklärt, dass grundsätzlich die Stadt die Maxime des § 76 GO NRW hinsichtlich der Rangfolge der Einnahmebeschaffung zu beachten habe. Danach dürfen die für die Erfüllung der städtischen Aufgaben erforderlichen Einnahmen nur dann aus Steuern beschafft werden, wenn z.B. die Einnahmen aus speziellen Entgelten nicht zur Finanzierung ausreichen. Damit habe der Gesetzgeber aber eindeutig – auch für die Erbringung von Teilleistungen- den Vorrang der Gebührenfinanzierung festgelegt. Dieser gelte auch und gerade für Gemeinden in der vorläufigen Haushaltsführung.

Ausnahmen hiervon seien nur in ganz besonders gelagerten Fällen denkbar, beispielsweise dann, wenn der zur Erhebung erforderliche Aufwand in einem extremen Missverhältnis zu den zu erzielenden Gebühreneinnahmen stehen sollte (Schreiben IM NRW vom 12. November 2004, Anlage 3).

Diese annähernde Deckungsgleichheit zwischen zu betreibendem Verwaltungsaufwand und zu erzielendem Gebührenaufkommen müsse von der Gemeinde nachvollziehbar nachgewiesen werden.

 

Ausgehend davon, dass die Kosten des Winterdienstes rd. 800.000 Euro betragen, hat eine Überschlagsrechnung der Verwaltung ergeben, dass der Verwaltungsaufwand auch nicht annähernd diese Größenordnung erreicht. Eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B zur Finanzierung der Winterdienstkosten scheidet somit aus rechtlichen Überlegungen aus. Es wird daher erforderlich, Gebührensatzungen sowohl für die Straßenreinigung als auch für den Winterdienst getrennt voneinander aufzustellen und beschließen zu lassen.

 

Die Vorarbeiten zur Splittung der Straßenreinigungsgebühren zur Finanzierung der “normalen” Straßenreinigungskosten und der Winterdienstkosten mit Beschlussfassung am 16.12.2004 im Rat der Stadt Hagen konnten nur für den Teil der “normalen” Straßenreinigungskosten fristgerecht abgeschlossen werden. Zunächst wird daher nur die Gebührenermittlung und Gebührenfestsetzung für den Bereich der “normalen” Straßenreinigung zur Beschlussfassung vorgelegt.

An der Erstellung der Winterdienstgebührensatzung wird gearbeitet (Festlegung der Streuklassen, Bestimmung des Gebührenmaßstabes, Straßenzuordnung zu den Streuklassen). Sie wird dem Rat im ersten Halbjahr 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Den Abgabepflichtigen wird diese gebührenrechtliche besondere Situation mit der Zusendung der Grundbesitzabgabenbescheide 2005 ausdrücklich bekannt gegeben werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass nach Beschlussfassung durch den Rat die Winterdienstgebühr rückwirkend zum 01.Januar 2005 erhoben werden kann, ohne dass sich die Abgabepflichtigen auf den Vertrauensschutz einer evtl. “Nichterhebung” berufen können.

 

Ein direkter Vergleich der neuen Gebühr mit der alten ist aufgrund der nicht eingeflossenen Winterdienstleistungen nicht mehr aussagefähig. Der scheinbar niedrige Gührensatz muss zu Vergleichszwecken um die noch zu ermittelnde Winterdienstgebühr ergänzt werden.

 

Zu Informationszwecken wird daher eine Gesamttabelle beigefügt ( Anlage 2) , aus der die Positionen erkennbar sind, die im Wesentlichen eine Erhöhung der Gebühren verursachen:

 

-          Für das Jahr 2005 verringern sich die Betriebskosten um rund 3.800 Euro           (-0,1%). Ursächlich dafür ist eine Verringerung der bezogenen Leistungen durch den Rückgang des Straßenkehrichts in Höhe von 46.000 Euro (-9,7%); der Grund dafür scheint die Einführung des Zwangspfandes zu sein. Diese Einsparung wird durch die Erhöhung des Personalaufwandes um 36.500 Euro (+1,1 %) und der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 6.000 Euro (+19%) nahezu ausgeglichen. Sowohl der Personalaufwand als auch die betrieblichen Aufwendungen wurden den Istausgaben 2003 angepasst.

 

-          Die Abschreibungsbeträge sowie der Zinsaufwand für Streuaufbauten werden in Abänderung der bisherigen Aufwandszuordnung über die interne Leistungsverrechnung (ILV) Fuhrpark abgewickelt. Dadurch ergibt sich eine Verringerung an dieser Stelle um 29.592 Euro (-96,2%) bei den Abschreibungen und um 5.383 Euro (-94,6%) bei den Zinsen.

 

-          Durch diese Verlagerung und durch steigende Kosten bei den Dieselbezugspreisen sowie bei den Ersatzteilen erhöht sich die Position ILV Fuhrpark um insgesamt 102.202 Euro (+14,2%) .

 

-          Bei der Position ILV Straßenreinigung erhöht sich der von der Abfallbeseitigung zu zahlende Erstattungsbedarf um 50.000 Euro (+7,7%). Ursächlich dafür ist die vorhersehbare Mehrausgabe durch den erhöhten Reinigungsaufwand bei der Beseitigung wilder Kippstellen.

 

-          Die Umlage für den Gemeinsamen Bereich erhöht sich zum einen wegen steigender Energiekosten, zum anderen durch Instandhaltungsaufwendungen an den Gebäuden um 30.641 Euro. Dazu addiert sich die Erhöhung der Verwaltungskosten in diesem Bereich durch den Wegfall der Werkstattleistungen und wegen der Verlagerung des DSD- Geschäftes um 48.718 Euro, so dass für die Umlage Gemeinsamer Bereich eine Erhöhung von insgesamt 79.359 Euro (+8,7%) zu verzeichnen ist.

 

-          Der Aufwand der Stadt ist um 6.169 Euro (-2%) zurückgegangen aufgrund der Neuermittlung der Verwaltungskosten.

 

-          Die gebührenmindernden sonstigen Erlöse erhöhen sich um 23.000 Euro (+ 2,6%).

 

-          Die Veranlagungsmeter haben sich um 2.000 Meter erhöht.

 

Der Aufwand für die “normalen” Straßenreinigungskosten beträgt 84 % der Gesamtkosten (einschließlich Winterdienst).

 

Die Gebührenerhöhung würde einschließlich Winterdienst 2,5% = 0,09 Euro /m betragen.

Unter Ausklammerung der noch zu ermittelnden Winterdienstgebühr ist von einer Gebühr für die “normale” Straßenreinigung in Höhe von 3,17 Euro/m auszugehen

(Anlage 1)

 

Bei der Ermittlung dieser Gebühr sind die anteiligen Betriebskosten für den Winterdienst heraus gerechnet worden.

Die Abschreibungsbeträge sowie der Zinsaufwand für Streuaufbauten werden in der neuen Kalkulation für die Winterdienstgebühr berücksichtigt und müssen an dieser Stelle herausgenommen werden. Dadurch verringern sich die Aufwendungen in der “normalen” Straßenreinigung.

Erheblich verändert sich die Position “Sonstige Erlöse”. Durch das Herausrechnen der Winterdienstreinigung außerhalb geschlossener Ortschaften reduzieren sich die Erlöse um 150.000 Euro; mit 23.000 Euro fällt die Reinigung fiskalischer Grundstücke ins Gewicht.

 

Da die “normale” Straßenreinigung 84% des Gesamtaufwandes der Straßenreinigung inklusive Winterdienst beträgt, werden die Verwaltungskosten ebenfalls mit 84% = 217.985 Euro ermittelt. Die Position Straßenreinigung anderer Ämter reduziert sich um 20.500 Euro auf 18.000 Euro. Die Mithilfe anderer Ämter bei dem Winterdienst wurde mit 20.500 Euro heraus gerechnet, um diesen Betrag in die Winterdienstgebühr mit einzubeziehen.

 

Der Gesamtaufwand für die “normale” Straßenreinigung beträgt somit 16% weniger als der Gesamtaufwand mit Winterdienst.

 

 

Anlage:

Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr

 

 

 

 

 

 

 

 XXI. Nachtrag vom    zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen vom 29. Januar 1982

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2004 (GV NRW S. 96), des § 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen – Straßenreinigungsgesetz NRW (StrReinG NRW) – vom 18. Dezember 1975 (GV NRW S. 706/SGV NRW 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 1997 (GV NRW S. 430, 438) und der §§ 4 und 6 des  Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (GV NRW S. 228) hat der Rat der Stadt Hagen in der Sitzung am   folgenden XXI. Nach­trag beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

“(3) Bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung der Fahrbahn beträgt die Benutzungsgebühr je Meter Grundstücksseite 3,17€ für die Reinigung der Straße ohne Winterdienstleistung. Wird mehrmals wöchentlich gereinigt, vervielfacht sich die Benutzungsgebühr entsprechend.” 

 

Artikel II

 

Dieser Nachtrag tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.

 

 

 

 

Kalkulation Straßenreinigungsgebühr 2005  “normale” Straßenreinigung       Anlage 1

 

1	Straßenreinigung			Veränderungen 2005 zu 2004
	Plan 2005	Plan 2004		€	%
RHB- Stoffe	15.900	15.950		-50	-0,3%
Material	38.500	39.500		-1.000	-2,5%
Bezogene Leistungen	269.500	310.784		-41.284	-13,3%
Personalaufwand	3.067.100	3.035.600		31.500	1,0%
Sonstiger betr. Aufw.	32.450	26.450		6.000	22,7%
Summe Betriebskosten	3.423.450	3.428.284		-4.834	-0,1%
Abschreibungen	-11.318	18.274		-29.592	-161,9%
Zinsen	-2.492	2.891		-5.383	-186,2%
Selbstkosten I	3.409.640	3.449.449		-39.809	-1,2%
- ILV Fuhrpark	642.166	549.964		92.202	16,8%
- ILV Transporte	0	0		0
-ILV Straßenreinigung	-700.000	-650.000		-50.000	7,7%
- kalk. Gewerbesteuer/LSP-Kürzung	20.537	19.518		1.019	5,2%
Selbstkosten II	3.372.343	3.368.931		3.412	0,1%
Umlage Gemeinsamer Bereich	800.824	734.534		66.290	9,0%
Selbstkosten III	4.173.167	4.103.465		69.702	1,7%
Unternehmerwagnis	111.390	109.299		2.091	1,9%
Selbstkostenpreis HEB GmbH	4.284.557	4.212.764		71.793	1,7%
Abzüglich Sonstige Erlöse	3,00%
Sonderleistungen Verkäufe	20.000	22.000		-2.000	-9,1%
Sommer u Winter a. geschl O.	30.000	20.000		10.000	50,0%
Marktreinigung	100.000	105.000		-5.000	-4,8%
R. fiskalischer Grundst.	122.000	102.500		19.500	19,0%
Erstattung Stadtsauberkeit	460.163	460.163		0	0,0%
Summe Sonstige Erlöse	732.163	709.663		22.500	3,2%

 

1	Straßenreinigung			Veränderungen 2005 zu 2004
	Plan 2005	Plan 2004		€	%
Summe Aufwand Reinigungsgebühr	3.552.394	3.503.101		49.293	1,4%
zzgl. 16% MWST	568.383	560.496		7.887
Summe brutto	4.120.777	4.063.597		57.180	1,4%
Aufwand Stadt Hagen
Verwaltungskosten	219.728	223.125		-3.397	-1,5%
Straßenreinigung anderer Ämter	18.000	18.000		0	0,0%
Summe	237.728	241.125		-3.397	-1,4%
Gesamtaufwand	4.358.505	4.304.722		53.783	1,2%
25% Anteil	1.089.626	1.076.181		13.446	1,2%
Aufwand Gebühr	3.268.879	3.228.542		40.337	1,2%
Rücklagenentnahme	-8.350	-47.500		-39.150	-82,4%
Gebührenbedarf	3.260.529	3.181.042		79.487	2,5%
Veranlagungsmeter	1.027.000 m	1.025.000 m		2.000 m	0,2%
Gebührensatz	3,1748 €/m	3,1035 €/m		0,07 €	2,3%
Gebührensatz gerundet	3,17 €/m	3,10 €/m		0,07 €	2,3%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kalkulation Straßenreinigungsgebühr 2005   Gesamttabelle                           Anlage 2

 

1	Straßenreinigung			Veränderungen 2005 zu 2004
	Plan 2005	Plan 2004	Ist 2003	€	%
RHB- Stoffe	16.000	16.000	15.471	0	0,0%
Material	60.000	60.000	76.027	0	0,0%
Bezogene Leistungen	429.500	475.784	475.844	-46.284	-9,7%
Personalaufwand	3.277.100	3.240.600	3.287.722	36.500	1,1%
Sonstiger betr. Aufw.	37.500	31.500	29.438	6.000	19,0%
Summe Betriebskosten	3.820.100	3.823.884	3.884.502	-3.784	-0,1%
Abschreibungen	1.182	30.774	13.283	-29.592	-96,2%
Zinsen	308	5.691	2.942	-5.383	-94,6%
Selbstkosten I	3.821.590	3.860.349	3.900.727	-38.759	-1,0%
- ILV Fuhrpark	822.166	719.964	736.910	102.202	14,2%
- ILV Transporte	0	0	0	0
-ILV Straßenreinigung	-700.000	-650.000	-632.093	-50.000	7,7%
- kalk. Gewerbesteuer/LSP-Kürzung	23.537	22.518	16.457	1.019	4,5%
Selbstkosten II	3.967.293	3.952.831	4.022.001	14.462	0,4%
Umlage Gemeinsamer Bereich	996.513	917.154	786.593	79.359	8,7%
Selbstkosten III	4.963.806	4.869.985	4.808.594	93.821	1,9%
Unternehmerwagnis	135.109	132.295	131.100	2.814	2,1%
Selbstkostenpreis HEB GmbH	5.098.915	5.002.280	4.939.694	96.635	1,9%
Abzüglich Sonstige Erlöse	3,00%
Sonderleistungen Verkäufe	20.000	22.000	5.896	-2.000	-9,1%
Sommer u Winter a. geschl O.	180.000	170.000	181.038	10.000	5,9%
Marktreinigung	100.000	105.000	97.369	-5.000	-4,8%
R. fiskalischer Grundst.	145.000	125.000	144.439	20.000	16,0%
Erstattung Stadtsauberkeit	460.163	460.163	452.089	0	0,0%
Summe Sonstige Erlöse	905.163	882.163	880.831	23.000	2,6%

 

1	Straßenreinigung			Veränderungen 2005 zu 2004
	Plan 2005	Plan 2004	Ist 2003	€	%
Summe Aufwand Reinigungsgebühr	4.193.752	4.120.117	4.058.863	73.635	1,8%
zzgl. 16% MWST	671.000	659.219	649.418	11.782
Summe brutto	4.864.753	4.779.336	4.708.281	85.417	1,8%
Aufwand Stadt Hagen
Verwaltungskosten	261.581	267.750	271.600	-6.169	-2,3%
Straßenreinigung anderer Ämter	38.500	38.500	38.500	0	0,0%
Summe	300.081	306.250	310.100	-6.169	-2,0%
Gesamtaufwand	5.164.834	5.085.586	5.018.381	79.248	1,6%
25% Anteil	1.291.208	1.271.397	1.254.595	19.811	1,6%
Aufwand Gebühr	3.873.625	3.814.190	3.763.786	59.435	1,6%
Rücklagenentnahme	-10.000	-57.000		-47.000	-82,5%
Gebührenbedarf	3.863.625	3.757.190		106.435	2,8%
Veranlagungsmeter	1.027.000 m	1.025.000 m		2.000 m	0,2%
Gebührensatz	3,7620 €/m	3,6656 €/m		0,10 €	2,6%
Gebührensatz gerundet	3,76 €/m	3,67 €/m		0,09 €	2,5%