02.12.2004 - 13 XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreini...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann erläutert für die anwesende Öffentlichkeit, dass diese Vorlage eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung umsetze. Danach müsse bei den Gebühren zukünftig zwischen Straßen mit Räumpflicht und nachrangigen Straße unterschieden werden.

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Beschluss:

Der XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und –Gebührensatzung) vom 29.01.1982, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Von der Gebührenbedarfsberechnung wird Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

 18

 

 

Dagegen:

 0

 

 

Enthaltungen:

 0