Beschlussvorlage - 0826/2010

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt der in der Vorlage dargestellten Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH zur HAGENagentur GmbH zu.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt

 

 

in der Gesellschafterversammlung am 17.12.2010 der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

 

3.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

4.      Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens oder aus formellen Notwendigkeiten geringfügige Änderungen des Gesellschaftsvertrages ergeben, so verzichtet der Rat der Stadt Hagen auf eine erneute Beschlussfassung.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen personellen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zur Umsetzung der Konzeption durchzuführen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2010.

 

Kurzfassung

 

In der Ratsvorlage 0517/2010 wurde die Verwaltung beauftragt, die Wirtschaftsförderung, das Servicezentrum Wirtschaft, Hagen-Touristik und Aufgaben des Stadtmarketings und der Stadtwerbung unter dem Dach einer neu aufgestellten HAGENagentur GmbH zusammenzuführen sowie alle weiteren notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

 

Mit dieser Vorlage werden die weiteren Schritte dieser Zusammenführung konkretisiert.

Es wird dabei Bezug genommen auf die schon zuvor vom Zukunftsforum herausgearbeiteten fünf Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung – Bestandspflege, Flächenmanagement, Netzwerkarbeit, Standortmarketing und City-Management (Erläuterungen hierzu wurden schon in der Ratsvorlage 0517/2010 gegeben).

 

 

Begründung

 

In der Vorlage 0517/2010 hat die Verwaltung die Ausgangslage, die zur Neuaufstellung von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus geführt hat, dargestellt. Des Weiteren wurden die vom Zukunftsforum herausgearbeiteten Kernaufgaben von Wirtschaftsförderung aufgegriffen. Um diese Kernaufgaben optimal in der neuen HAGENagentur GmbH umzusetzen, bedarf es weiterer organisatorischer, konzeptioneller sowie personal- und finanzwirtschaftlicher Umsetzungsschritte, die mit dieser Vorlage vorgestellt werden.

 

Durch die organisatorische und personalwirtschaftliche Vorarbeit soll die künftige HAGENagentur in die Lage versetzt werden, zeitnah die Arbeit aufzunehmen. Dabei wird sicher gestellt, dass eine arbeitsfähige Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gremien ein Arbeitsprogramm für 2011 ff. erarbeitet und umsetzen kann.

 

Des Weiteren muss eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH erfolgen, um die Kernaufgaben optimal in der neuen HAGENagentur GmbH umzusetzen. Hierbei ist der Gesellschaftsvertrag im Hinblick auf die Erfordernisse der Neustrukturierung der HAGENagentur GmbH anzupassen.

 

Die Aufgabenfelder / Kernaufgaben der HAGENagentur GmbH sind in den Entwurf des Gesellschaftsvertrages aufgenommen worden. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist eine Begrenzung des Betriebskostenzuschusses der Stadt Hagen an die HAGENagentur GmbH von maximal 1,5 Mio. Euro in die Satzung aufgenommen worden. Eine Synopse des Gesellschaftsvertrages ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Eine Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist für den 17.12.2010 terminiert. Die Verwaltung geht davon aus, dass das Anzeigeverfahren parallel zu den Beratungen in den Gremien des Rates abgeschlossen werden kann.

 

 

I. Organisatorische und konzeptionelle Umsetzungsschritte:

 

 

1. Bündelung der Aufgabenfelder

 

Wesentlicher Auftrag des Ratsbeschlusses vom 8.7.2010 war es, die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung in die neue Struktur aufzunehmen und in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort und im Dialog mit der Hagener Wirtschaft für ein zukünftiges Arbeitsprogramm der HAGENagentur herauszuarbeiten.

 

Die fünf Kernaufgaben

 

-         Unternehmensservice mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Bestandspflege,

-         Flächenmanagement,

-         Netzwerkarbeit,

-         Stadt- und Standortmarketing sowie City-Management und

-         Tourismus

 

sind in der Aufbauorganisation (s. Anlage 1 Organigramm) durch die Geschäftsführung entsprechend eingearbeitet worden.

 

 

Dem im Bereich 1 der HAGENagentur dargestellten Aufgabenbereich „Unternehmensservice und Flächenmanagement“ kommt durch die organisatorische Aufteilung der Unternehmensbetreuer nach Stadtteilen ein besonderes Gewicht zu.

Die Integration des bisherigen Servicezentrums Wirtschaft in die neue HAGENagentur führt zur Beseitigung von Schnittstellen und macht gleichzeitig durch Überleitung der Mitarbeiter in die neue Gesellschaft das dort erworbene Know-how nutzbar.

Hierbei wird die Forderung der Hagener Unternehmen berücksichtigt, einen Ansprechpartner für alle Belange der Unternehmen auch in Richtung Verwaltung zu erhalten, um somit eine wirtschaftsfreundliches Klima in Hagen zu erzeugen.

 

Die Flächen- oder Immobilienbedarfe von Hagener Unternehmen wie auch von ansiedlungswilligen Unternehmen von außen werden durch die Unternehmensbetreuer der HAGENagentur aufgenommen und im engen Dialog mit Verwaltung und dem jeweiligen Unternehmen zeitnah abgearbeitet. Schnittstelle hierfür ist die zukünftige Stabsstelle „Wirtschaft und Marketing“ im Fachbereich des Oberbürgermeisters.

 

Die Netzwerkarbeit der HAGENagentur wird durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelebt und kann durch die beabsichtigte Gründung eines Vereins aus den Reihen der Hagener Wirtschaft zukünftig zusätzliche Impulse erhalten. Erste Gespräche hierzu wurden bereits geführt.

 

 

Die bisherigen Aufgaben des Stadtmarketing und Aktivitäten der Stadtverwaltung in diesem Bereich werden mit den bisherigen Tätigkeiten der WFG im Standortmarketing gebündelt. In ersten Gesprächen mit dem Einzelhandelsverband und der Citywerbegemeinschaft wurde deutlich, dass die organisatorische Anbindung des Citymanagements an die HAGENagentur begrüßt wird und Unterstützung sowie Kooperationsangebote für zukünftige Aktivitäten avisiert werden. 

 

Das bisher bei der Stadt angesiedelte Aufgabengebiet Tourismus wird ebenfalls personell wie organisatorisch in die HAGENagentur integriert und konzeptionell weiterentwickelt.

 

Die Europaaufgaben und EU-geförderte Projektarbeit sollen zukünftig beim Ersten Beigeordneten der Stadt, Herrn Dr. Schmidt, organisatorisch wie auch personell angebunden werden.

 

Ebenso wurde mit der SIHK vereinbart, dass die intensive Existenzgründungsberatung zukünftig durch das von der Kammer geführte „Starter-Center-Märkische Region“ wahrgenommen wird.

 

Die HAGENagentur wird diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Dadurch wird ebenfalls eine Forderung aus dem Zukunftsforum erfüllt, Schnittstellen und Doppelarbeiten zu beseitigen, um sich auf die wichtigen Kernaufgaben zu konzentrieren.

 

Durch die Vermeidung von Doppelarbeiten und das Erzielen von Synergieeffekten können daher die Aufgaben kostengünstiger wahrgenommen und weitere geforderte Konsolidierungseffekte zeitnah erzielt werden.

 

Zukünftig wird es zu einer engen Kooperation der HAGENagentur GmbH mit dem Kulturbüro der Stadt Hagen kommen. Im Rahmen der Lenkungsgruppe geäußerte Überlegungen, Aufgaben des Kulturbüros mit den Tätigkeiten der HAGENagentur zu verknüpfen, werden im Rahmen der operativen Neuaufstellung der Gesellschaft in 2011 aufgegriffen und geprüft. Die Ergebnisse der Untersuchungen im Rahmen der Neubildung eines Fachbereiches „Kultur“ gilt es ebenfalls abzuwarten.

 

 

2.      Wirtschaftsbeirat

 

Die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates ist das Angebot an die Hagener Wirtschaft, sich mit ihren Kompetenzen bereits in der Frühphase der Bündelung und Tiefenanalyse im Rahmen der Neuaufstellung der HAGENagentur GmbH an entscheidender Stelle einzubringen. Der Beirat berät Politik, Aufsichtsrat und Geschäftsführung bei der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Gesellschaft.

 

Der Oberbürgermeister wird wegen der Benennung der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates den Ältestenrat in seiner Sitzung am 25.11.2010 konsultieren.

 

 

3.      Stabsstelle „Wirtschaft und Marketing“ im Fachbereich des Oberbürgermeisters

 

Die Stabsstelle „Wirtschaft und Marketing“ wird bis zum Ende des Jahres im Fachbereich des Oberbürgermeisters zunächst befristet bis zum 31.12.2013 eingerichtet. Sie stellt die verwaltungsinterne Schnittstelle zur HAGENagentur GmbH dar.

 

Darüber hinaus obliegen ihr folgende Aufgabenschwerpunkte:

 

-         Geschäftsführung der AG „Wirtschaftsförderung“

-         Koordination des Projektes „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“

-         Abstimmung der verwaltungsinternen Serviceleistungen im Zusammenhang mit bestimmten Wirtschaftsförderungsprojekten

 

Bezüglich eines Sachstandsberichtes des Projektes „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ wird auf die Ausführungen in der Vorlage 0517/2010 verwiesen.

 

 

II. Personal- und finanzwirtschaftliche Umsetzungsschritte:

 

 

1. Konsolidierung

 

Der Hebung von Einsparpotentialen im Rahmen der Bündelung von Wirtschaftsförderung, Servicezentrum Wirtschaft, Hagen-Touristik und Aufgaben des Stadtmarketing und der Stadtwerbung in Höhe von mindestens 500.000 € (s. 1. Sparpaket)  bis 2014 wird Rechnung getragen.

 

Der Wirtschaftsplan wird mit gesonderter Vorlage im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.10 und im Rat der Stadt Hagen am 16.12.10 beraten.

Zuzüglich der Personalkosten für die in der Verwaltung verbleibenden MitarbeiterInnen und Aufgaben reduziert sich der geplante Gesamtzuschuss für die o.a. Aufgabenbereiche wie folgt:

 

                                   2011               1.700 T€

                                   2012               1.600 T€

                                   2013               1.500 T€

 

Damit wird die durch den Rat beschlossene Zielmarke von 1.500.000 € Gesamtzuschuss bereits ein Jahr früher als bisher geplant erreicht.

 

2. Personelle Auswirkungen

 

Das Personalkonzept für die neue HAGENagentur GmbH entsteht zurzeit in enger Abstimmung zwischen dem Geschäftsführer der WFG und künftigem Geschäftsführer der HAGENagentur GmbH und dem Fachbereich für Personal und Organisation (11) unter Einbindung aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalvertretung.

 

Es gilt an dieser Stelle insbesondere

 

·           die MitarbeiterInnen der bisherigen WFG in die neue HAGENagentur GmbH überzuleiten,

·           einige -bislang der WFG von der Stadt Hagen zugewiesene- MitarbeiterInnen zurück in den Dienst der Stadt Hagen zu übernehmen und

·           einige MitarbeiterInnen aus dem Bereich „Touristik“ sowie des Servicezentrums Wirtschaft (OB/SZW) in die neue Hagen Agentur überzuleiten.

 

Dazu werden im Einzelfall die Modalitäten der jeweiligen personalwirtschaftlichen Maßnahme (Überleitung bzw. Rückkehr) zu klären und festzulegen sein. Die Gespräche sind aufgenommen und die Maßnahmen werden nach Beteiligung der Personalvertretung  zum Zeitpunkt  der Gründung der neuen Gesellschaft abgeschlossen sein. Folgende Übersicht stellt die Personal- und Organisationsstruktur zum Start der neuen Hagen Agentur dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III. Weiteres Vorgehen

 

Nach Beschluss durch den Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2010 soll der Aufsichtsrat der Gesellschaft am 08.12.2010 über die beabsichtigten Beschlüsse beraten und einen Empfehlungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung am 17.12.2010 fassen.

 

 

Am 16.12.2010 soll der Rat der Stadt über die Vorlage beraten und entscheiden. Danach wird die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft abschließend am 17.12.2010 über die Vorlage zur konzeptionellen Neuaufstellung als HAGENagentur GmbH und über die Änderung des Gesellschaftsvertrages entscheiden können.

 

Geplant ist dann, dass der operative Start am 01.01.2011 zusammen mit dem ersten Wirtschaftsjahr erfolgen kann.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

IV. Finanzielle Auswirkungen

X	Der Zuschussbedarf für die HAGENagentur GmbH wird für 2011 auf 1.435 T€ festgelegt. Der Gesamtzuschuss für die Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus beläuft sich (inkl. Zuschuss HAGENagentur GmbH) für das Jahr 2012 auf 1.600 T€ und für das Jahr 2013 auf 1.500 T€.