16.12.2010 - 5.15 Neuaufstellung von Wirtschaftsförderung, Stadtm...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die nachgereichte geänderte Satzung (siehe ANLAGE 14) und teilt mit, dass Herr Michael Grzeschista von der SPD-Fraktion für die kommende Gesellschafterversammlung als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen berufen werden soll.

 

In § 9 Absatz 5 der Satzung werden die Gründe für die Beendigung der Berufung in den Aufsichtsrat aufgeführt. Herr Grzeschista weist darauf hin, dass demnach durch einen Wechsel der Fraktion ein Abberufungsgrund vorliegt. Es ist fraglich, ob dieses zulässig ist, da die deutsche Verfassung ein freies Koalitionsrecht ermöglicht.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine Prüfung vor der Beurkundung zu.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt der in der Vorlage dargestellten Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH zur HAGENagentur GmbH zu.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt

 

Michael Grzeschista

 

in der Gesellschafterversammlung am 17.12.2010 der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

 

3.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

4.      Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens oder aus formellen Notwendigkeiten geringfügige Änderungen des Gesellschaftsvertrages ergeben, so verzichtet der Rat der Stadt Hagen auf eine erneute Beschlussfassung.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen personellen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zur Umsetzung der Konzeption durchzuführen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2010.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen