Beschlussvorlage - 0791-6/2010

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist, beschlossen.

 

Vorab zur Kenntnis. Separate Beschlussvorlage folgt im Beratungsgang Rat 16.12.2010.

Kurzfassung

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze muss aufgrund einer Regelung im Gewerbesteuergesetz für jedes Haushaltsjahr beschlossen werden.

 

Für das Jahr 2011 wird aufgrund des Berichts der Zukunftskommission vom April 2009 eine Erhöhung der Steuersätze vorgeschlagen.

Der Hebesatz für die Erhebung der Gewerbesteuer wird von 465 Prozentpunkten auf 490 Prozentpunkte angehoben.

Der Hebesatz für die Erhebung der Grundsteuer B wird von 495 Prozentpunkten auf 530 Prozentpunkte angehoben.

Der Hebesatz für die Erhebung der Grundsteuer A wird von 245 Prozentpunkten auf 265 Prozentpunkte angehoben.

 

 

 

Begründung

 

Eine Erhöhung der Hebesätze bis in den oberen Bereich vergleichbarer Städte ist angesichts der Finanzsituation der Stadt Hagen unvermeidlich. Die Steuersätze müssen spürbar angehoben werden, im Hinblick auf die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft aber noch vertretbar sein.

Zum Vergleich wurden für die einzelnen Steuerarten die Hebesätze der anderen Großstädte in NRW ermittelt. Die aufgelisteten Daten umfassen:

• Zahlen aus dem Bericht der Zukunftskommission (Stand 2008)
• Angaben des Deutschen Städtetages für 2009 und 2010

 

 

1. Gewerbesteuer

Aktuelle Hebesätze in anderen Städten:

 

Gewerbesteuer		2008	2009	2010
Stadt	Einw.	Bericht  ZuKo	Bericht Städtetag	Bericht Städtetag	Anmerkungen
Aachen	259.269	445	445	445
Bielefeld	323.615	435	435	435
Bochum	378.596	450	460	460
Bonn	317.949	450	450	460
Bottrop	117.756	490	490	490
Dortmund	584.412	450	450	468
Duisburg	494.048	470	470	490
Düsseldorf	584.217	445	440	440
Essen	579.759	470	470	490
Gelsenkirchen	262.063	480	480	480
Hagen	192.177	450	465	465
Hamm	182.459	450	450	465
Herne	166.924	460	460	460	480 geplant
Köln	995.420	450	450	450
Krefeld	236.333	440	440	440
Leverkusen	161.322	460	460	460
Mönchengladbach	258.848	450	450	450	490 geplant
Mülheim	168.288	470	470	470	500 geplant
Münster	273.875	440	440	440	460 geplant
Oberhausen	215.670	470	490	490
Remscheid	112.679	450	450	450
Solingen	161.779	450	450	450	475 geplant
Wuppertal	353.308	440	440	440

 

Eine Anhebung des Hebesatzes auf 490% bringt Hagen an das obere Ende der derzeitigen Skala; die Städte Bottrop, Duisburg und Oberhausen haben diesen Hebesatz bereits beschlossen, und in Mönchengladbach und Mülheim sind ebenfalls Erhöhungen geplant.

Eine noch stärkere Anhebung ist kaum vertretbar, nachdem der Gewerbesteuerhebesatz bereits zum 1.1.2009 von 450% auf 465% erhöht wurde.

 

Die Zukunftskommission hat eine Einnahmesteigerung von 5 Mio. € berechnet und war dabei von einem Gewerbesteueraufkommen von 93 Mio. € ausgegangen. Tatsächlich ging das Gewerbesteueraufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise deutlich auf 56 Mio. € im Jahr 2009 zurück. Bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums ist jedoch eine Stabilisierung der Steuereinnahmen zu erwarten. Die Orientierungsdaten des Landes liegen nur bis ins Jahr 2013 vor und wurden in den Haushaltsplan eingearbeitet und lassen für das Jahr 2013 Gewerbesteuereinnahmen von 76,2 Mio. € erwarten.

 

Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2010 lässt jedoch für Hagen langfristig eine deutlich bessere Prognose zu. Aktuell liegt das Gewerbesteuersoll bereits bei ca. 65,4 Mio. €; der Ansatz 2010 betrug ursprünglich 61,4 Mio. €. Die Entwicklung im Verlauf der vergangenen Monate ist durchgängig positiv, so dass zum Jahresende 2010  Gewerbesteuereinnahmen von etwa 68 Mio. € erwartet werden. Diese Zahlen lassen für 2014 bei Fortschreibung der Orientierungsdaten wieder Gewerbesteuereinnahmen von 93 Mio. € erwarten, so dass von tatsächlichen Mehreinnahmen von 5 Mio. € im Jahr 2014 auszugehen ist. 

 

2. Grundsteuer B

Aktuelle Hebesätze in anderen Städten:

 

Grundsteuer B		2008	2009	2010
Stadt	Einw.	Bericht  ZuKo	Bericht Städtetag	Bericht Städtetag	Anmerkungen
Aachen	259269	470	470	470
Bielefeld	323615	440	440	440
Bochum	378596	495	495	525
Bonn	317949	500	500	510	530 geplant
Bottrop	117756	530	530	530
Dortmund	584412	470	470	480
Duisburg	494048	500	500	500
Düsseldorf	584217	440	440	440
Essen	579759	510	510	510	ab 2010 auf 590 erhöht
Gelsenkirchen	262063	530	530	530
Hagen	192177	495	495	495
Hamm	182459	455	465	500
Herne	166924	500	500	500	520 geplant
Köln	995420	500	500	500
Krefeld	236333	475	475	475
Leverkusen	161322	500	500	500
Mönchengladbach	258848	475	475	475	530 geplant
Mülheim	168288	500	500	500	560 geplant
Münster	273875	420	420	420
Oberhausen	215670	505	530	530
Remscheid	112679	490	490	490	500 geplant
Solingen	161779	490	490	490	540 geplant
Wuppertal	353308	490	490	490

 

Die vorgesehene Erhöhung um 35 auf 530 Prozentpunkte bringt Hagen ebenfalls in den oberen Bereich vergleichbarer Städte. Bereits heute findet man dort Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen und Oberhausen, und ähnliche Erhöhungen sind in Bonn, Herne, Mönchengladbach, Mülheim und Solingen geplant. Der Rat der Stadt Essen hat rückwirkend ab 01.01.2010 eine Anhebung auf 590 Prozentpunkte beschlossen.

 

Für das Jahr 2009 lag das Anordnungssoll bei der Grundsteuer B bei knapp 30,8 Mio. €. Eine Erhöhung auf 530% ergibt eine Mehreinnahme von knapp

2,2 Mio. €.

 

Die Hebesatzerhöhung wirkt sich an typischem Grundbesitz etwa in folgender Größenordnung aus (€/Jahr)

 

Eigentumswohnung mittlerer Größe:                     15

Reiheneigenheim:                                                   20

Freistehendes Einfamilienhaus:                            35

 

3. Grundsteuer A:

Eine der Grundsteuer B entsprechende Erhöhung des Satzes für landwirtschaftliche Flächen würde bei einem Gesamtaufkommen von etwa 62.000 € nur 5.000 € Mehreinnahmen bewirken. Der Hebesatz der Grundsteuer A lag in Hagen bisher halb so hoch wie der für die Grundsteuer B. Ein Blick in andere Städte zeigt, dass es hier keine Regel gibt:  Es gibt Städte, in denen beide Hebesätze gleich hoch sind, in anderen liegt die Grundsteuer A über der Hälfte der Grundsteuer B, in vielen auch unter der Hälfte.

 

Im Rahmen der gleichmäßigen Entwicklung wird vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 265 anzuheben.

 

Anlage:

 

Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt  Hagen vom

 

 

Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I, S. 2794), des § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I, S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I, S. 3950) und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV. NRW. S. 732/ SGV. NRW. 611) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950),  hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am _______________ die nachstehende Satzung beschlossen:

 

 

§1

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden für das Jahr 2011 wie folgt festgesetzt:

 

1.        Grundsteuer

     a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)           265 v.H.

     b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                        530 v.H.

 

2.         Gewerbesteuer nach Ertrag                                                                      490 v.H.

 

§2

Diese Satzung tritt am 1.1.2011 in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

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x	Wie in der Vorlage beschrieben.