Beschlussvorlage - 0980/2010

Die Kriterien für die Vergabe der Baugrundstücke im Rahmen des Programms „100 Einfamilienhausgrundstücke“ werden dahingehend konkretisiert und ergänzt, dass eine zweite Wohnung, die familiär genutzt wird, bis zu einer Größe von 75 % der Hauptwohnung zugelassen wird. Weiterhin werden Einzelgrundstücke, für die kein Bebauungsplan vorliegt, nicht mehr über das Programm „100 Einfamilienhausgrundstücke“ vermarktet.

 

Diese Vorlage wird mit der Beschlussfassung umgesetzt.

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

 

Der Rat hat am 28.9.2006 (Vorlagen-Nr.:659/2006) die Kriterien für die Vergabe der Baugrundstücke im Rahmen des Programms „100 Einfamilienhausgrundstücke“ wie folgt beschlossen:

 

„Die Vermarktung der Baugrundstücke soll entsprechend ihrer jeweiligen Bebaubarkeit kurzfristig erfolgen. Der Verkauf der Baugrundstücke erfolgt zu Verkehrswerten. Im Falle mehrerer Bewerbungen für ein Baugrundstück soll der Verkauf bevorzugt an Familien mit Kindern erfolgen. Die besondere Berücksichtigung der Familien mit Kindern erstreckt sich auch auf Alleinerziehende mit Kindern.

Der Verkauf erfolgt ausschließlich für den Eigenbedarf. Durch eine Bauverpflichtung mit einer Befristung von 2 Jahren ist die Realisierung der Bebauung zu sichern.“

 

Die Erfahrung bei der Vermarktung hat gezeigt, dass vermehrt der Bedarf für Mehrgenerationenwohnen besteht. Um dieses sinnvolle Ziel zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen, werden in diesen Fällen die beschlossenen Kriterien dahingehend angewandt, dass eine zweite Wohnung, die familiär genutzt wird, bis zu einer Größe von 75 % der Hauptwohnung zugelassen wird.

 

Bei Einzelgrundstücken, für die kein Bebauungsplan vorliegt und für die die Bebaubarkeit nach § 34 BauGB entschieden wird, kann die Einhaltung der Kriterien nicht hinreichend gesichert werden. Solche Grundstücke sollen daher künftig nicht mehr im Rahmen des Programms „100 Einfamilienhausgrundstücke“ vermarktet werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Produkt:		Bezeichnung:
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)		€	€	€	€
Aufwand (+)		€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

2.                  Investive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Finanzstelle:		Bezeichnung:

 

	Finanzpos.	Gesamt	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Einzahlung(-)		€	€	€	€	€
Auszahlung (+)		€	€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€	€

 

 

 

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann gesichert werden (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung)
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Kreditbedarf wird sich erhöhen)

 

3.                  Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

 

4.                  Folgekosten:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	€
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr	€
c) sonstige Betriebskosten je Jahr	€
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	€
e) personelle Folgekosten je Jahr	€
Zwischensumme	€
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr	€
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	€

 

5.                  Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Stellen-/Personalbedarf:

 

(Anzahl)	Stelle (n) nach BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind im Stellenplan	(Jahr)	einzurichten.
(Anzahl)	üpl. Bedarf (e) in BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind befristet bis:	(Datum)	anzuerkennen.