Beschlussvorlage - 0791-1E/2010

1. Mit dem Abschluss neuer Budgetverträge mit den vier Hagener Kulturzentren wird das Gesamtbudget um 20 %, das sind 49.500,-- €, gekürzt. Diese Kürzung wird beim Zuschuss für das Kulturzentrum Werkhof Hohenlimburg vorgenommen und ab dem 01.03.2014 wirksam. Die Gesamtlaufzeit der Verträge beginnt am 01.01.2012 und endet am 31.12.2016.

 

2. Um dem Kulturzentrum Werkhof e.V. weiterhin eine Basis für die Fortführung der Arbeit zu gewährleisten, werden die fehlenden Sachmittel durch Stellung städtischen Personals ersetzt. Dazu wird in Absprache mit dem Vorstand des Werkhof-Vereins eine geeignete Person aus der Stadtverwaltung ausgewählt, die das Kulturmanagement professionell weiterführt. Die zeitliche Umsetzung dieser Maßnahme berücksichtigt das Ende der Erwerbstätigkeit des derzeitigen Kulturmanagers.

Begründung

 

 

Die vier Kulturzentren AllerWeltHaus, Hasper Hammer, Pelmke und Werkhof Hohenlimburg erhalten nach einem 1990 beschlossenen Förderkonzept zur Professionalisierung und Sicherung eines qualifizierten Kulturangebots einen jährlichen städtischen Zuschuss. Die derzeitigen Verträge, bei denen Kürzungen von insgesamt 27.452,-- € (das sind 10 %) vorgenommen wurden, laufen seit dem 01.01.2008 und bis zum 31.12.2011. Die Zentren erhalten danach jährlich derzeit eine Gesamtsumme von 247.115,-- €

 

Mit neuen Vertragsschließungen zum 01.01.2012 sollen in Anlehnung an die Budgetverträge mit den Sozialverbänden weitere 20 Prozent der Fördermittel eingespart werden. Als Konsolidierungsmaßnahme 41.008 ist dies Bestandteil der Einsparungen des Kulturbüros bei der Freien Kulturarbeit.

 

Um die Weiterführung aller Zentren zu gewährleisten, was aus kulturpolitischer Sicht unbestreitbar sinnvoll ist, schlägt die Verwaltung vor, das Zentrum, das die Kürzungen treffen wird, durch die gleichzeitige Stellung einer geeigneten Verwaltungskraft in die Lage zu versetzen, die Kulturarbeit fortzuführen.

 

Bei der Überlegung, welches der Kulturzentren diese Kürzung treffen sollte, ist folgende Überlegung entscheidend: Im Kulturzentrum Werkhof Hohenlimburg beendet der Kulturmanager altersbedingt am 01.03.2014 seine Erwerbstätigkeit.

 

Um die Existenz des Kulturzentrums zu sichern, sollen die um 49.500,-- € gekürzten Sachmittel durch entsprechende Personalaufwendungen ersetzt werden. Hierzu wurden mit allen Kulturzentren entsprechende Gespräche geführt. Als sich abzeichnete, dass die Personalsituation beim Kulturzentrum Werkhof so aussieht, dass die Konsolidierungspläne der Verwaltung sozialverträglich umgesetzt werden können, wurde die konkrete Lösung mit dem Werkhof besprochen. Dieser akzeptiert folgendes Vorgehen und trägt es mit. Die Verwaltung sucht rechtzeitig zum Ausscheiden des Werkhof-Mitarbeiters einen geeigneten städtischen Bediensteten, der das Programm-Management übernimmt und gewährleistet. Der Mitarbeiter wird an das Kulturbüro organisatorisch angebunden. Bei den übrigen Kulturzentren ist altersbedingt diese sozialverträgliche Lösung nicht zeitnah umzusetzen.

 

Die Kürzung wird danach folgendermaßen wirksam:

 

Ab 01.03.2014 (nach Ausscheiden des Werkhof-Mitarbeiters) bis 31.12.2014 wird der jetzige Zuschuss um insgesamt 41.250,-- € reduziert (10/12 v. 49.500,-- €)

Ab 01.01.2015 erfolgt eine jährliche Zuschussreduzierung um 49.500,-- €.

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
x	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
x	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	2581	Bezeichnung:	Kulturbüro
Produkt:	12581.02.01	Bezeichnung:	Kulturzentren
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)		€	€	€	€
Aufwand (+)	531 700	247.115,--€	247.115,--€	247.115,--€	247.115,--€
Eigenanteil		247.115,--€	247.115,--€	247.115,--€	247.115,--€

2014     205.865,--                                           ab 2015     197.615,-- €

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

2.                  Investive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Finanzstelle:		Bezeichnung:

 

	Finanzpos.	Gesamt	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Einzahlung(-)		€	€	€	€	€
Auszahlung (+)		€	€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€	€

 

 

 

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann gesichert werden (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung)
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Kreditbedarf wird sich erhöhen)

 

3.                  Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

 

4.                  Folgekosten:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	€
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr	€
c) sonstige Betriebskosten je Jahr	€
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	€
e) personelle Folgekosten je Jahr	€
Zwischensumme	€
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr	€
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	€

 

5.                  Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Stellen-/Personalbedarf:

 

(Anzahl)	Stelle (n) nach BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind im Stellenplan	(Jahr)	einzurichten.
(Anzahl)	üpl. Bedarf (e) in BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind befristet bis:	(Datum)	anzuerkennen.