Beschlussvorlage - 1007/2010

Die Bezirksvertretungen stimmen den seitens der Verwaltung ausgewählten und geprüften CityStar- Standorten zur Kompensation der neuen öffentlichen und barrierefreien WC-Anlage im Hagener Volkspark zu.

Begründung

Im Jahr 2008 wurden im Rahmen des 1. Sparpaketes alle öffentlichen Toiletten mit Personaleinsatz (z.T. durch HEB) im Hagener Stadtgebiet geschlossen.

Der Rat hat dann jedoch mit Beschluss vom 25.06.2009, anlässlich der vehementen öffentlichen Kritik, der Verwaltung den Prüfauftrag erteilt, inwieweit eine oder mehrere neue WC-Anlagen ohne Betriebs- und Unterhaltungsaufwand für die Stadt errichtet werden können. Dazu sollte die Stadtverwaltung mit dem Werbepartner Ströer Deutsche Städte Medien GmbH Verhandlungen aufnehmen.

Mit der Beschlussvorlage vom 10.06.2010 hat der Rat der Stadt Hagen die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 120.000,-€ gemäß Investitionsfördergesetz NRW mit dem Schwerpunkt Infrastruktur, für den Neubau einer Toilettenanlage in der Innenstadt beschlossen.

Die DSM / Ströer wird mit der Errichtung einer WC-Anlage beauftragt und verpflichtet im Gegenzug, die Anlage zu betreiben, zu unterhalten und für einen zehnjährigen Betrieb vorzuhalten. Dazu räumt die Stadt der DSM / Ströer das Recht ein, im Hagener Stadtgebiet bis zu 7 Werbeanlagen vom Typ „City Star“ zu errichten und zu betreiben.

Die CityStar- Standorte sind von Seiten der Verwaltung sowohl aus planungsrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Sicht als auch von Seiten der Polizei und des Straßenbaulastträgers geprüft worden. Die Verwaltung hat eine positive Auswahl von 10 Standorten der zur Kompensation dienenden City-Stars an die DSM / Ströer zurück gegeben.

Die geprüften CityStar- Werbeanlagen sind an den u.g. Standorten möglich:

Bezirk Mitte:

·      Märkischer Ring ggü. 53

·      Körnerstr. ggü. 81- 83

·      Heinitzstr./ Märkischer Ring/ Emilienplatz

·      Feithstraße./ Haldener Straße./ FH Maschinenbau

·      Bergischer Ring ggü. Grünstraße./ Sporthalle

 

Bezirk Haspe:

·        Kurt- Schumacher- Ring/ Karlstraße

·        Konrad- Adenauer- Ring St 02

·        Konrad- Adenauer- Ring St 01

·        Enneper Straße. 26

·        Konrad- Adenauer- Ring RS Schlackenmühle 2-

 

Die abschließend benötigten Baugenehmigungsanträge für Werbeanlagen werden derzeit von DSM / Ströer vorbereitet.