Beschlussvorlage - 0791-4/2010

Der Rat nimmt die ergänzenden Ausführungen zu der Konsolidierungsmaßnahme 55.100 zur Kenntnis

Kurzfassung

 

Änderung der Elternbeitragssatzungen für den Besuch einer Kindertageseinrichtung, der Kindertagespflege und der OGS

- Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

 

 

Begründung

 

Änderung der Elternbeitragssatzungen für den Besuch einer Kindertageseinrichtung, der Kindertagespflege und der OGS

 

Sachverhaltsdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Hagen hat mit de

r Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tages­ein­rich­tun­gen für Kinder vom 12.03.2008 und der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege vom 12.03.2008 zusätzliche Beitragsermäßigungen im Rahmen der Geschwisterkindregelungen  für die beitragspflichtigen Eltern eingeführt (jeweils § 6 der Satzungen). Die Satzung für den Bereich der OGS wurde entsprechend gleichlautend angepasst.

Die Vergünstigungen haben dazu geführt, dass ein erheblicher Anteil der Kinder in den drei Betreuungssystemen aktuell vom Elternbeitrag befreit ist. Die Plätze werden durch Hagener Eigenmittel mitfinanziert, um die ausfallenden Elternbeiträge zu kompensieren.

 

Als Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes sollen durch eine Änderung der Elternbeitragssatzungen Mehreinnahmen von ca. 800.000 € erzielt werden.

 

Zur Änderung der Elternbeitragssatzungen werden nachfolgend drei Varianten vorgestellt. Diesen ist gemein, dass die bisher bestehende Geschwisterkindregelung, nach der Eltern mit drei Kindern im Alter unter 14 Jahren von der Leistung des Elternbeitrages befreit sind, fortfällt.

 

Variante A)

 

Die bestehenden Geschwisterkindregelungen werden wie folgt neu gefasst:

1. Das erste Kind zahlt 100 % des Beitrages entsprechend der Elternbeitragstabelle, wobei als erstes Kind das Kind mit dem höchsten Beitrag  nach der Elternbeitragstabelle gilt.
2. Das zweite Kind zahlt 50 % des Betrages, der aufgrund der gebuchten Betreuungsform entsprechend der Elternbeitragstabelle zu zahlen wäre.

3.      Das dritte Kind zahlt 25 % des Betrages, der aufgrund der gebuchten Betreuungsform entsprechend der Elternbeitragstabelle zu zahlen wäre.

4. Ab dem vierten Kind wird kein Beitrag erhoben.
5. Es wird ein Mindestbeitrag in Höhe von 20 € eingeführt, der von allen beitragspflichtigen Eltern zu leisten ist.

6.      Der Höchstbeitrag ist ab einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe 125.000 € zu entrichten.

 

Zu beachten sind drei Effekte: Bei Familien mit mindestens drei Kinder im Alter unter 14 Jahren entfiel bislang der Elternbeitrag völlig. Wenn die vorgeschlagene Variante A beschlossen wird, ergeben sich hieraus Mehreinnahmen von geschätzt 745.000 € / Jahr.

Zweiter Effekt: Bislang waren Familien mit zwei Kindern im Betreuungssystem das Kind mit dem niedrigen Elternbeitrag befreit. In der vorgeschlagenen Variante entfällt diese Befreiung. Hieraus ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen von 320.000 € / Jahr.

Dritter Effekt: Bislang waren Familien mit einem Jahreseinkommen unter 17.500 € im Jahr von einem Beitrag befreit. In der vorgeschlagenen Variante entfällt diese Befreiung durch einen Mindestbeitrag von 20 €. Hieraus ergibt sich eine geschätzte Mehreinnahme in Höhe von 655.000 € / Jahr.

Insgesamt ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen von insgesamt 1.720.000 € / Jahr.

 

Variante B)

 

Die bestehenden Geschwisterkindregelungen werden wie folgt neu gefasst:

1. Das erste Kind zahlt 100 % des Beitrages entsprechend der Elternbeitragstabelle, wobei als erstes Kind das Kind mit dem höchsten Beitrag  nach der Elternbeitragstabelle gilt.
2. Das zweite Kind zahlt 25 % des Betrages, der aufgrund der gebuchten Betreuungsform entsprechend der Elternbeitragstabelle zu zahlen wäre.

3.      Das dritte Kind zahlt 25 % des Betrages, der aufgrund der gebuchten Betreuungsform entsprechend der Elternbeitragstabelle zu zahlen wäre.

4. Ab dem vierten Kind wird kein Beitrag erhoben.
5. Es wird ein Mindestbeitrag in Höhe von 20 € eingeführt, der von allen beitragspflichtigen Eltern zu leisten ist.
6. Der Höchstbeitrag ist ab einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe 75.000 € zu entrichten.

 

Zu beachten sind vier Effekte: Bei Familien mit mindestens drei Kinder im Alter unter 14 Jahren entfiel bislang der Elternbeitrag völlig. Wenn die vorgeschlagene Variante B beschlossen wird, ergeben sich hieraus Mehreinnahmen von geschätzt 625.000 € / Jahr.

Zweiter Effekt: Bislang waren Familien mit zwei Kindern im Betreuungssystem das Kind mit dem niedrigen Elternbeitrag befreit. In der vorgeschlagenen Variante entfällt diese Befreiung. Hieraus ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen von 300.000 € / Jahr.

Dritter Effekt: Bislang waren Familien mit einem Jahreseinkommen unter 17.500 € im Jahr von einem Beitrag befreit. In der vorgeschlagenen Variante entfällt diese Befreiung durch einen Mindestbeitrag von 20 €. Hieraus ergibt sich eine geschätzte Mehreinnahme in Höhe von 615.000 € / Jahr.

Vierter Effekt: Durch die Senkung der für die höchste Beitragstufe relevanten Einkommensgrenze von derzeit 125.000 € / Jahr auf 75.000 € / Jahr ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen von 75.000 € / Jahr.

Insgesamt ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen von insgesamt 1.615.000 € / Jahr.

 

Variante C)

 

Die bestehenden Geschwisterkindregelungen werden wie folgt neu gefasst:

1. Das erste Kind zahlt 100 % des Beitrages entsprechend der Elternbeitragstabelle, wobei als erstes Kind das Kind mit dem höchsten Beitrag  nach der Elternbeitragstabelle gilt.

2.      Das zweite Kind und jedes weitere Kind ist vom Elternbeitrag befreit (klassische Geschwisterkindregelung). Diese Beitragsermäßigung bestand bereits vor dem Erlass der Satzungen und setzt die Bestimmungen des GTK fort, die bis zum 31.07.2006 galten. Die Satzungen ab dem 01.08.2006 nahmen diese Formulierung mit auf.

3. Es wird ein Mindestbeitrag in Höhe von 20 € eingeführt, der von allen beitragspflichtigen Eltern zu leisten ist.
4. Der Höchstbeitrag ist ab einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe 75.000 € zu entrichten.

 

Zu beachten sind drei Effekte: Bei Familien mit mindestens drei Kinder im Alter unter 14 Jahren entfiel bislang der Elternbeitrag völlig. Wenn die vorgestellte Variante C beschlossen wird, ergeben sich hieraus Mehreinnahmen von geschätzt 490.000 € / Jahr.

Zweiter Effekt: Bislang waren Familien mit einem Jahreseinkommen unter 17.500 € im Jahr von einem Beitrag befreit. In der vorgestellten Variante entfällt diese Befreiung durch einen Mindestbeitrag von 20 €. Hieraus ergibt sich eine geschätzte Mehreinnahme in Höhe von 570.000 € / Jahr.

Dritter Effekt: Durch die Senkung der für die höchste Beitragstufe relevanten Einkommensgrenze von derzeit 125.000 € / Jahr auf 75.000 € / Jahr ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen von 75.000 € / Jahr.

Insgesamt ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen von insgesamt 1.405.000 € / Jahr.

 

Hinweise:

 

1. Die oben genannten Varianten bedingen, dass alle 3 Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und der OGS (durch 40) angepasst werden.
2. Nicht berücksichtigt ist eine mögliche inhaltliche Trennung der Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege von der Elternbeitragssatzung OGS.
3. Hinsichtlich der in allen drei Varianten vorgeschlagene Erhebung eines Mindestbeitrages von 20 € ist zu berücksichtigen, dass dieser nur im Rahmen der faktischen und rechtlichen Möglichkeiten erhoben werden kann.

 

Wenn dieser Sachverhalt berücksichtigt wird, sind bei der Variante C die tatsächlichen Mehrerträge auf rund 800.000 € reduziert.

Bei den Varianten A und B ergeben sich realisierbare Mehrerträge von rund

       1.150.000 €.

 

Die Fachverwaltung  tendiert zu Variante C.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Produkt:		Bezeichnung:
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)		€	€	€	€
Aufwand (+)		€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

2.                  Investive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Finanzstelle:		Bezeichnung:

 

	Finanzpos.	Gesamt	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Einzahlung(-)		€	€	€	€	€
Auszahlung (+)		€	€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€	€

 

 

 

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann gesichert werden (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung)
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Kreditbedarf wird sich erhöhen)

 

3.                  Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

 

4.                  Folgekosten:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	€
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr	€
c) sonstige Betriebskosten je Jahr	€
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	€
e) personelle Folgekosten je Jahr	€
Zwischensumme	€
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr	€
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	€

 

5.                  Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Stellen-/Personalbedarf:

 

(Anzahl)	Stelle (n) nach BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind im Stellenplan	(Jahr)	einzurichten.
(Anzahl)	üpl. Bedarf (e) in BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind befristet bis:	(Datum)	anzuerkennen.