Beschlussvorlage - 0651/2010

Der VII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0651/2010) ist.

 

Realisierungstermin: 01.12.2010

Kurzfassung

 

Der Straßenreinigungsplan, der als Anlage Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen ist, wird auf Grund von Änderungen angepasst und ergänzt.

 

Begründung

 

Nach Überprüfung vor Ort durch die HEB- GmbH muss der Straßenreinigungsplan bei folgenden Straßen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden:

 

1.                 Am Fleyer Bach

2.                 Am Holderbusch

3.                 Charlottenweg

4.                 Detmolder Straße

5.                 Dünne Eichen

6.                 Hohle Straße

7.                 Langenkampstraße

8.                 Zufahrten der Straße Römers Hof

9.                 Sonderburgstraße

10.             Friedrichstraße

11.             Hartmannstraße

12.             Lehrer-Schröder-Weg

13.             Stichstraße der Rehstraße

14.             Stennesufer

15.             Weißensteinstraße

 

 

Folgende Straßen sind nach ihrer Widmung in das Straßenverzeichnis mit aufzunehmen:

 

1.                 Am Dorfplatz

2.                 Auf der Rolandshöhe

3.                 Dolomitstraße

4.                 Konrad-Adenauer-Ring

5.                 Rodersiepen

6.                 Theaterplatz

7.                 Heydastraße

 

 

Die Straße „Großer Kamp“ ist eine reine Anliegerstraße und wird von den angrenzenden Eigentümern regelmäßig gereinigt. Von daher ist diese Straße wieder in die Anliegerreinigung aufzunehmen.

 

Auf Wunsch der Anlieger soll die Sedanstraße in die nächst höhere Streuklasse aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

Nach Überprüfung vor Ort müssen die Wege

 

1. Weg zwischen dem Randweg 27,29 und der Mainstraße 40,42
2. Weg zwischen Im Brauke 18,20 und der Ruhrtalstraße und
3. Weg zwischen der Brucknerstraße und Scharnhorststraße

 

mit in den Reinigungsplan aufgenommen werden. Das Wegeverzeichnis wird dementsprechend geändert.

 

In der Anlage befindet sich eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelung im Straßenverzeichnis.

 

Darüber hinaus soll zur besseren Klarstellung ein Hinweis auf einen Erstattungsanspruch der Straßenreinigungsgebühr in § 8 Abs. 3 eingefügt werden.

 

VII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 21.12.2005

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2009 (GV NRW S. 750), des § 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen – Straßenreinigungsgesetz NRW (StrReinG NRW) – vom 18. Dezember 1975 (GV NRW S.706/SGV NRW 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S.390) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S.712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S.394) hat der Rat der Stadt Hagen in der Sitzung am   __________ folgenden VII. Nachtrag beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

§ 8 - Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr

(3)      Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom Ersten des Monats an, der der Änderung folgt. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder für weniger als drei zusammenhängende Monate im Kalenderjahr eingeschränkt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Der Anspruch auf Gebührenerstattung kann nur bis zum Ablauf der Klagefrist gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden.

 

 

Der Straßenreinigungsplan wird wie folgt geändert und ergänzt:

 

Teil 1: Straßenverzeichnis

 

Straße	Reinigung durch	Anzahl der wöchentl. Reinigung	Winter- dienst Klasse
Am Dorfplatz a) außer Zufahrt zu den Häusern 9 -19 b) Zufahrt zu den Häusern 9 – 19	Stadt Anlieger	1	B
Am Fleyer Bach a) außer Weg zwischen den Grundstücken Am     Fleyer Bach 48 und Henrichsiepen 13 b) Weg zwischen den Grundstücken Am Fleyer     Bach 48 und Henrichsiepen 13	Stadt Anlieger	1	C
Am Holderbusch a) außer Zufahrt zu den Häusern 38,40 b) Zufahrt zu den Häusern 38,40	Stadt Anlieger	1	C
Auf der Rolandshöhe von Pfälzer Straße bis Nr. 5 einschl.	Anlieger
Charlottenweg a) außer Weg zwischen Haus-Nr. 17 und 22 b) Weg zwischen Haus-Nr. 17 und 22	Stadt Anlieger	1	C
Detmolder Straße a) von Tückingstr. bis Höxterstr. b) von Höxterstr. bis Nr. 80/51 einschl. c) von Nr. 80/51 ausschl. bis Tückingschulstr.	Stadt Stadt Anlieger	1 1	B A
Dolomitstraße	Stadt	1	A
Dünne Eichen	Stadt	1	C
Friedrichstr. a) von Hestertstr. bis Im Hördenbruch b) restlicher Teil	Stadt Anlieger	1	C
Großer Kamp	Anlieger
Heydastraße	Stadt	1	B
Hohle Straße a) von Selbecker Str. bis Straßburger Str. b) von Straßburger bis Dünne Eichen	Stadt Stadt	1 1	A C
Hartmannstraße	Stadt	1	C
Konrad-Adenauer-Ring a) außer Abzweig zu Haus Nummer 27 b) Abzweig zu Haus Nummer 27	Stadt Stadt	2 1	A C
Langenkampstraße  von Herrenstr. bis Bahnstr.	Stadt	1	C
Lehrer -Schröder -Weg	Stadt	1	C
Rehstr. a) außer Stichstr. zu den Häusern Rehstr. 108+110 b) Stichstr. zu den Häusern Rehstr. 108+110	Stadt Anlieger	2	A
Rodersiepen a) außer Zufahrten b) Zufahrten	Stadt Anlieger	1	B
Römers Hof	Stadt	1	B
Sedanstraße	Stadt	1	A
Sonderburgstr.	Stadt	1	C
Stennesufer a) von Hagener Str. bis Haus-Nr. 4b einschl. b) von Haus-Nr. 4 einschl. bis Pappelstraße	Anlieger Stadt	1	C
Theaterplatz	Stadt	6	A
Weißensteinstraße a) von Holthauser bis Nr.42 einschl. b) von Nr. 44 bis Klippchen	Stadt Anlieger	1	C

 

Teil 2: Wegeverzeichnis

 

		Reinigung durch	Reinigungs-
			tag
Mittelstadt,Altenhagen
Weg zwischen	Randweg 27,29 und
	Mainstraße 40,42	Anlieger	Freitag
Berchum-Fley-Garenfeld-Halden-Herbeck
Weg zwischen	Im Brauke 18,20 und
	Ruhrtalstr.	Anlieger	Freitag
Fleyer Viertel-Eppenhausen-Boloh-Tondernsiedlung
Weg zwischen	Brucknerstr. und
	Scharnhorststr.	Anlieger	Freitag

 

 

Artikel II

 

Dieser Nachtrag tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen