Beschlussvorlage - 0716/2010

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Durchführung der folgenden Maßnahmen aus dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur gemäß dem Investitionsfördergesetz NRW:

 

Kindergarten Helfe, Eschenweg, energetische Sanierung           525.000 €,

 

Grundschule Im Kley, energetische Sanierung                               77.000 €

und

Grundschule Funckepark, energetische Sanierung                        18.000 €.

 

Kurzfassung

 

Der Stadt Hagen stehen Mittel des Konjunkturpaketes II in Höhe von rd. 26,668 Mio. € zur Verfügung. Bisher wurden rd. 26,632 Mio. € für Maßnahmen eingeplant. Die Vorlage berichtet über den Stand der Bearbeitung der geplanten Mittel. Aufgrund aktueller Prognosen können weitere Projekte aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur durch den Rat beschlossen werden.

 

Begründung

 

Die Mittel des Konjunkturpaketes II in Höhe von 26,668 Mio. € teilen sich auf in die zwei Schwerpunkte Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur. Bisher wurden für den Bereich Bildungsinfrastruktur 17,507 Mio. € und für den Bereich Infrastruktur 9,125 Mio. € durch Ratsbeschluss für Maßnahmen bereitgestellt (siehe auch beigefügte Tabelle). Aufgrund vorliegender neuer Kostenprognosen der GWH ist für den Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur absehbar, dass rd. 650.000 € an Mittel für weitere neue Maßnahmen bereitgestellt werden können.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass

 

525.000 € für die energetische Sanierung, Kostendämmung der Außenfassade, des Kindergarten Helfe, Eschenweg,

 

  77.000 € für die energetische Sanierung, Wärmedämmung der Kaltdächer, der Grundschule Im Kley und

 

  18.000 € für energetische Sanierung, Erneuerung der Beleuchtungsanlagen, der Grundschule Funckepark

 

an Mittel zusätzlich bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden sollen.

 

Damit eine Genehmigungsfähigkeit seitens der Bezirksregierung gegeben ist, müssen die gesetzlichen Kriterien erfüllt sein und die Planungen der laufenden Maßnahmen aus dem Förderbereich Bildungsinfrastruktur kurzfristig angepasst werden.

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Kurzbegründung:
x	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert

 

1.                  Folgekosten:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	0,33 Mio. €
des KP II (26,6 Mio. €)