31.08.2010 - 7.3 Konjunkturpaket II - Mittelverwendung

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Homm, Quardt, Löwenstein Kempkens, Thormählen und Geisler und für die Verwaltung Herr Grothe.

 

Herr Homm beantragt für die SPD-Fraktion, 100.000 € für die Betonsanierung an der Bolohschule zusätzlich aus dem Konjunkturpaket II durch den Rat bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass Kosten für die Betonsanierung in Höhe von ca. 3 Mio. Euro veranschlagt waren. Da noch nicht feststehe, ob die Bolohschule auf Dauer bestehen bleibe, werde eine derartige Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt. Er wisse nicht, wie man jetzt von einer Summe von 100.000 € ausgehen könne. Ebenso seien die Mittel aus dem Konjunkturpaket II bereits, bis auf die in der Vorlage genannten Maßnahmen, verplant.

 

Die Sitzung wird auf Antrag von Herrn Quardt von 15.50 Uhr bis 16.00 Uhr unterbrochen.

 

Herr Homm formuliert nun seinen Beschlussvorschlag wie folgt:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Betonsanierung der Grundschule Boloh für 100.000 € durchzuführen ist und diese Information in die Beratung der Vorlage im Rat der Stadt einfließen zu lassen.

 

Die Herren Quardt, Kempkens und Geisler äußern für ihre Fraktionen ihre Ablehnung zu diesem Vorschlag, da keine freien Mittel mehr aus dem Konjunkturpaket zu vergeben sind und die Verwaltung nicht mit den zusätzlichen Aufträgen gebunden werden soll.

 

Herr Grothe sagt zu, dass er im Falle eines solchen Beschlusses in der Lage sei, bis zur Ratssitzung prüfen zu lassen, ob eine Betonsanierung an der Bolohschule für 100.000 € machbar sei.

 

Herr Thormählen begrüßt diesen Vorschlag, um Klarheit über den tatsächlichen Bedarf zu erfahren.

 

Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag von Herrn Homm abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	7
Dagegen:	9
Enthaltungen:	2

 

Anschließend stellt Herr Glaeser den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Durchführung der folgenden Maßnahmen aus dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur gemäß dem Investitionsfördergesetz NRW:

 

Kindergarten Helfe, Eschenweg, energetische Sanierung           525.000 €,

 

Grundschule Im Kley, energetische Sanierung                               77.000 €

und

Grundschule Funckepark, energetische Sanierung                        18.000 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Bei 5 Enthaltungen einstimmig beschlossen