Vorschlag zur Tagesordnung - 0198/2026

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten Streichung freiwilliger Integrationskurse auf die Volkshochschule der Stadt Hagen zu geben. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:

• Welche finanziellen Auswirkungen hat die Streichung der freiwilligen Integrationskurse auf die Volkshochschule Hagen?

• Wird aufgrund der kurzfristigen Streichung der Kurse die bereits bestehende Planung der VHS für das Jahr 2026 auch abseits der Integrationskurse beeinflusst?

• Wie viele Integrationskurse mit insgesamt wie vielen Unterrichtsstunden waren ursprünglich für das Jahr 2026 an der Hagener Volkhochschule geplant?

• Wie viele der geplanten Kurse müssen voraussichtlich gestrichen werden, und verlieren auch verpflichtete Teilnehmer ihre Kursplätze, weil die vom BAMF vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird?

• Wie viele Kursteilnehmer sind von der Streichung betroffen und um wie viel Prozent der Teilnehmer aller VHS-Integrationskurse handelt es sich dabei? (Sollte eine Beantwortung der Frage zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sein, wird um die Darstellung der Zahlen der vergangenen Jahre gebeten.)

• Wie viele Dozentinnen und Dozenten geben Integrationskurse an der VHS Hagen? Werden ihnen Alternativen angeboten, mit denen sie ihre finanziellen Einbußen kompensieren können?

Laut Landesverband der Volkshochschulen NRW teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen am 9. Februar 2026 schriftlich mit, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen erteilt werden können. Davon betroffen sind vor allem Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen wollten, um sich schnellstmöglich in die Gesellschaft zu integrieren.

Da nach Schätzungen des Volkshochschulverbands bundesweit rund 130.000 Menschen betroffen sind, dürfte die Streichung der freiwilligen Integrationskurse auch massive Auswirkungen auf die Hagener VHS haben. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, einen Sachstandsbericht über diese Auswirkungen zu geben und mitzuteilen, wie die VHS Hagen darauf zu reagieren gedenkt.