Beschlussvorlage - 0051/2026-1

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtentwicklungsausschuss quartalsweise über die mit dem § 36 a BauGB in Verbindung stehenden Entscheidungen bis zu einer Flächengröße von unter 10.000 m², die als laufendes Geschäft der Verwaltung gelten, zu berichten.

Begründung

Die genannten Entscheidungen nach § 36 a BauGB erfolgen unter Ausschluss öffentlicher Beteiligung. Auch wenn die FDP-Ratsgruppe die Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren grundsätzlich unterstützt ist eine Information des zuständigen Fachausschusses über die erfolgten Entscheidungen unter der zu beschließenden Wertgrenze zwingend notwendig, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x	sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.